Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Unglückliche Justizpanne oder bewusste Rechtsbeugung? | Rechtslupe

Eine schockierende Enthüllung erschüttert die Justizwelt: Eine Betreuungsrichterin am Amtsgericht Rotenburg steht im Mittelpunkt eines Skandals um Rechtsbeugung. Das Landgericht Stade verurteilte die Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen. Die Richterin ordnete zwischen Mai 2016 und Dezember 2017 in verschiedenen Unterbringungssachen einstweilige und dauerhafte geschlossene Unterbringungen an, ohne die Betroffenen persönlich anzuhören – ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben.

Das Urteil wurde jedoch vom Bundesgerichtshof aufgehoben. In einer überraschenden Wendung hat der 6. Strafsenat des BGH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stade zurückverwiesen. Die Richter bemängelten, dass das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, ob die Angeklagte in Ausnahmefällen von der Anhörung absehen durfte, und dass eine umfassende Bewertung der subjektiven und objektiven Umstände des Einzelfalls fehlte.

Die Frage, ob es sich bei den Handlungen der Betreuungsrichterin um eine Justizpanne oder um bewusste Rechtsbeugung handelt, bleibt somit weiterhin offen. Für die Betroffenen, deren Rechte möglicherweise verletzt wurden, wirft dieser Fall ein Licht auf die vulnerablen Punkte im Rechtssystem und die Notwendigkeit einer strengeren Überwachung von Richterinnen und Richtern, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. April 2024 – 6 StR 386/23 zeigt, dass auch in der Justiz Fehler passieren können und dass es wichtig ist, diese aufzudecken und zu korrigieren, um das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung aufrechtzuerhalten.