Neues Urteil in Oldenburg: Wie kam es zu verspäteten EWE-Abrechnungen?
In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen der EWE und der Verbraucherzentrale Niedersachsen um verspätete Abrechnungen wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die EWE hat angekündigt, gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg Berufung einzulegen. Somit wird sich das Oberlandesgericht Oldenburg voraussichtlich mit dem Fall beschäftigen.
Durch staatliche Maßnahmen verzögerte Abrechnungen
Der Hauptgrund für die teilweise verspätet zugestellten Rechnungen lag nach Angaben eines EWE-Sprechers in kurzfristig eingeführten staatlichen Maßnahmen. Diese sollten Verbraucher vor einer zu großen Belastung durch hohe Energiepreise schützen. Die EWE habe diesen Schutz schnellstmöglich umgesetzt und im Interesse ihrer Kunden gehandelt. Dabei musste das Unternehmen, wie alle anderen Energieanbieter, Prioritäten setzen. Der Schutz vor einer zu hohen Preisbelastung wurde höher bewertet als die pünktliche Zustellung aller Abrechnungen.
Ein wichtiger Schritt für Verbraucher
Die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg, dass die EWE Rechnungen nicht mehr als sechs Wochen nach dem Abrechnungszeitraum erstellen darf, wurde von der Verbraucherzentrale Niedersachsen begrüßt. Der Energierechtsexperte der Verbraucherzentrale bezeichnete das Urteil als ein wichtiges Signal für die Betroffenen. Es stärke die Rechte der Verbraucher und zeige, dass gesetzliche Fristen eingehalten werden müssen. Die Verbraucherzentrale plant derzeit keine weiteren rechtlichen Schritte.
Unterschiedliche Urteile für Strom- und Gasverträge
Das Landgericht Oldenburg wies in einem anderen Fall, der Fernwärmeverträge betraf, die Klage ab. Hier sah der Richter keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Unterlassungspflicht. Die unterschiedlichen Urteile verdeutlichen die vielschichtige Rechtslage und die Nuancen innerhalb des Energiemarktes.
Die bevorstehende Berufung wird zeigen, wie der Rechtsstreit zwischen der EWE und der Verbraucherzentrale Niedersachsen weiterverfolgt wird und welche Auswirkungen dies auf die Branche insgesamt haben könnte.
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