Im vergangenen Jahr verzeichnete Niedersachsen einen Anstieg der Zahl der rechtsextremen Personen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. Die Anzahl stieg von 1.610 auf 1.690 Personen. Etwa die Hälfte dieser Personen sind Mitglieder von Parteien wie „Die Heimat“ und „Die Rechte“. Darüber hinaus wurden rund die Hälfte der rechtsextremen Personen als gewaltbereit eingestuft.
Die Innenministerin Daniela Behrens warnte vor der Verharmlosung rechtsextremer Äußerungen. Sie betonte, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Behrens unterstrich die Notwendigkeit, gegen eine vermeintliche gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus vorzugehen.
Ein besonderer Fokus des Verfassungsschutzes liegt auch auf der Zunahme von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, die von 900 auf 1.080 Personen angestiegen ist. Dies zeigt eine Entwicklung hin zu einer neuen Mischszene, die teilweise gewaltorientiert ist. Die Grenze zwischen Rechtsextremismus und „Reichsbürgern“ sowie „Selbstverwaltern“ verschwimmt zunehmend.
Auch die Zahl der Linksextremisten ist von 1.200 auf circa 1.250 Personen gestiegen. Die Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten liegen vor allem in Übergriffen gegen vermeintliche rechtsextreme Personen. Es wurde betont, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Gewaltanwendung weiterhin niedrig ist.
Eine positive Entwicklung zeigt sich bei islamistisch-extremistischen Gruppen, deren Mitgliederzahl von 1.565 auf 1.410 Personen gesunken ist. Diese Reduzierung ist vor allem auf ein professionelleres und verstärktes Engagement islamistischer Akteure in sozialen Medien zurückzuführen. Die Innenministerin Behrens hat kürzlich den salafistischen Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ in Braunschweig verboten.
Darüber hinaus wurde eine Zunahme von Spionageangriffen aus Ländern wie Russland, China, dem Iran und der Türkei sowie von Fällen von Desinformation beobachtet. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat 27 Verdachtsfälle auf Cyberspionage bearbeitet. Insbesondere russische Desinformationskampagnen wurden als Bedrohung für die demokratische Grundordnung identifiziert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der aktuellen Zahlen eine Stärkung des Verfassungsschutzes, um der extremistischen Bedrohung für die demokratische Grundordnung effektiv entgegenzutreten.
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