Versehentliche Veröffentlichung eines Urteils durch das Oberste Gericht sorgt für Aufsehen
Die jüngste Panne des Obersten Gerichts der USA sorgt erneut für Aufregung. Aus Versehen wurde ein Dokument zu einem Abtreibungsfall veröffentlicht und kurz darauf von der Webseite gelöscht. Die Sprecherin des Gerichts, Patricia McCabe, erklärte, dass die zuständige Abteilung das Dokument „versehentlich und kurzzeitig“ hochgeladen hatte. Es handelte sich um eine mutmaßliche Entscheidung zu einem Fall in Idaho, bei dem es um die Rechtmäßigkeit eines strikten Abtreibungsverbots geht.
Nach Medienberichten sollte das Urteil Abtreibungen in Idaho in medizinischen Notfällen erlauben. In dem Bundesstaat sind Abtreibungen bisher nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat gegen das Gesetz geklagt und argumentiert, dass Notaufnahmen verpflichtet sind, Abtreibungen in medizinischen Notfällen durchzuführen. Die endgültige Entscheidung des Supreme Court zu diesem Fall steht noch aus.
Diese erneute Panne des Gerichtshofs wirft erneut Fragen zur Sensibilität und Sorgfalt bei heiklen Themen wie Abtreibung auf. Besonders da es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist. Vor etwa zwei Jahren wurde ein vertraulicher Entwurf einer Urteilsbegründung geleakt, die darauf hindeutete, dass der Oberste Gerichtshof sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 kippen wollte. Diese Entscheidung wurde im Juni 2022 tatsächlich umgesetzt, was weitreichende Auswirkungen auf das Recht auf Abtreibung in den USA hatte.