Kriminalität und JustizOsnabrück

Streit um Flyerverteilung bei Maiwoche-Fassanstich: OFRI legt Beschwerde bei Polizei ein

Bei dem diesjährigen Fassanstich der Maiwoche protestierten zwei Mitglieder der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) gegen die Nicht-Einladung der russischen Partnerstadt Twer zu dem Event. Dies führte zu sichtbarem Ärger bei Oberbürgermeisterin Pötter und einem darauf folgenden Verbot seitens der Polizei. Die OFRI behauptet, dass ihnen das Verteilen von Flyern untersagt wurde und hat aus diesem Grund eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Polizeidirektion Osnabrück eingereicht.

Die Friedensinitiative argumentiert, dass es gerade in Zeiten kriegerischer Konflikte wichtig sei, die zivilen Kontakte aufrechtzuerhalten und betont, dass das Verteilen von Flyern keiner Genehmigung bedarf. Die Beschwerde wurde über eine Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei eingereicht. Rechtsanwalt Dr. Horst Simon argumentiert, dass das Verteilen von Flugblättern mit politischem Inhalt zur öffentlichen Meinungsbildung nicht genehmigungspflichtig sei. Er fordert eine Klärung seitens der Polizeidirektion bis Ende Juni und betont, dass die Beamten nicht hätten einschreiten dürfen, da kein rechtlicher Grund für ihr Einschreiten vorlag.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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