Sabine Döring: Einstweiliger Ruhestand wegen offenen Briefs – Bundesbildungsmittel unter Druck

Stark-Watzinger entlässt Staatssekretärin aufgrund umstrittenem Brief

Der aktuelle Schritt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sorgt für Aufsehen. Sie plant, ihre langjährige Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Dieser Entschluss wurde an Bundeskanzler Olaf Scholz herangetragen. Die Hintergründe dieser Entscheidung liegen in einem Prüfauftrag, der sich mit Konsequenzen für Hochschullehrer befasst, die einen offenen Brief in Bezug auf den Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet haben.

Stark-Watzinger betonte die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und bekräftigte, dass dieser Grundsatz verfassungsrechtlich geschützt sei. Die Ministerin äußerte Besorgnis darüber, dass der entstandene Eindruck das Vertrauen von Wissenschaftlern in das Bundesbildungsministerium beeinträchtigen könnte.

Ein weiterer Aspekt, der im Raum steht, betrifft die internen Mails, die auf die Möglichkeit hindeuten, Fördermittel für Hochschullehrer zu streichen, die den umstrittenen Brief unterzeichnet haben. Dies löste bereits Kritik aus, die von internen Quellen innerhalb des Bildungsministeriums stammt.

Ein bekanntes ARD-Magazin berichtete kürzlich, dass intern eine Diskussion darüber geführt wurde, ob als Reaktion auf den Brief Fördermittel gestrichen werden könnten. Diese Debatte und ihre potenziellen Auswirkungen sind derzeit Gegenstand großer Aufmerksamkeit sowie Diskussionen in politischen Kreisen und der Öffentlichkeit.

Stark-Watzinger betont, dass eine gründliche und transparente Untersuchung des Sachverhalts durchgeführt wird, und dass sie darauf besteht, dass die Wissenschaftsfreiheit gewahrt bleibt. Sie stellt klar, dass keine Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen aufgrund von Meinungsäußerungen durchgeführt werden, da dies den Grundprinzipien der Meinungsfreiheit widersprechen würde.