Am 12. Februar 2025 signalisierte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth während eines Treffens mit NATO-Verbündeten in Brüssel eine bedeutende Wende in der US-Politik zur Ukraine. Hegseth erklärte, dass das Ende des Konflikts in der Ukraine eine „oberste Priorität“ darstelle. In seiner Rede betonte er, dass die Ukraine ihre Zielsetzung, zu den Grenzen von 2014 zurückzukehren, aufgeben und sich auf einvernehmliche Verhandlungen mit Russland einstellen müsse. Darüber hinaus bezeichnete er die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „nicht realistisch“.
Die US-Administration unter Präsident Donald Trump schlägt vor, die Stärke der Verbündeten mit einer realistischen Einschätzung des Schlachtfelds zu koppeln. Hegseth forderte die europäischen Staaten auf, den “ überwiegenden Teil“ zukünftiger Hilfen für die Ukraine bereitzustellen. Bislang haben über 50 Länder der Ukraine mehr als 126 Milliarden US-Dollar an militärischer Unterstützung zukommen lassen, wobei die USA unter der Biden-Regierung rund 64 Milliarden US-Dollar beigetragen haben.
Erhöhte Verteidigungsausgaben und NATO-Strategie
In diesem Kontext wiederholte Hegseth Trumps Aufruf an die NATO-Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben auf 5% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, über das derzeitige Ziel von 2% hinaus. Er schlug vor, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht die Artikel-Fünf-Schutzmaßnahmen der NATO einschließen sollten und stattdessen von fähigen europäischen und nicht-europäischen Truppen unterstützt werden müssten. Hegseth stellte klar, dass keine US-Truppen in die Ukraine entsendet werden.
Direkt nach den Äußerungen von Hegseth kündigte Trump an, dass er seinen ersten Anruf mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit seiner Amtsübernahme geführt hatte, in dem er den Wunsch äußerte, den Krieg zu beenden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von einem „bedeutungsvollen“ Gespräch mit Trump am selben Tag.
Russische Militärstrategie und Verteidigungsinvestitionen
Die jüngsten militärischen Aktionen Russlands, einschließlich der Angriffe auf Georgien 2008 und der Annexion der Krim 2014, lassen die Notwendigkeit einer robusten Reaktion seitens der NATO deutlich werden. Rutte bezeichnete es als essenziell, dass die Regierungen langfristige Verträge mit der Verteidigungsindustrie abschließen, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und zukünftigen Konflikten vorzubeugen.
Analyse der militärischen Situation und globaler Verteidigungshaushalt
Laut dem International Institute for Strategic Studies (IISS) hat Russland im vergangenen Jahr 1.400 Panzer verloren und mehr als 800.000 Soldaten seit Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine verloren, getötet oder verwundet. Trotz dieser Verluste kann Russland seine Streitkräfte aufrechterhalten, während die Ukraine unter ernsthaften Personalverlusten leidet, für die es jedoch keine belastbaren Zahlen gibt.
Die zugesagten westlichen Militärhilfen scheinen unzureichend zu sein, um eine nachhaltige ukrainische Gegenoffensive zu ermöglichen. Der globale Verteidigungshaushalt stieg im vergangenen Jahr um 7,4% nach Inflation auf 2,46 Billionen US-Dollar, wobei Russland seine Verteidigungsausgaben um 41,9% auf 145,9 Milliarden US-Dollar erhöhte im Gegensatz zu 28,4 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Russland gibt nun etwa 6,7% seines BIP für die Verteidigung aus.
Während die Unterstützung für die Ukraine im Westen wächst, bleibt die Frage offen, ob eine friedliche Lösung des konflikts in naher Zukunft möglich ist. Beobachter erkennen die Risiken eines „schlechten Deals“, der Putin zugutekommen und globale Auswirkungen haben könnte, während Ukraine weiterhin in die Verhandlungen einbezogen werden sollte.
Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen im Hinblick auf die Verteidigungsbereitschaft und die geopolitischen Spannungen weiter zunehmen, während die NATO-Staaten sich um eine einheitliche Antwort auf die Bedrohungen durch Russland bemühen.