Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat Dmytro Klimenkow, seinen Stellvertreter, aufgrund unzureichender Waffenkäufe entlassen. Dies geschah inmitten wachsender Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der ukrainischen Armee im Kampf gegen Russland. Umjerow äußerte auf Facebook, dass es in den letzten sechs Monaten politische Spielchen und das Durchstechen von Verträgen gegeben habe. Neben Klimenkow plant er auch die Entlassung von Maryna Besrukowa, Leiterin der Agentur für militärische Beschaffung, wobei deren Vertrag jedoch noch vom Aufsichtsrat entschieden werden muss. Die G7-Botschafter in Kiew fordern eine zügige Beendigung dieser Streitigkeiten über die Beschaffung von militärischer Ausrüstung.
Zur gleichen Zeit schlug eine russische Kampfdrohne in einer Fabrik in Charkiw ein und setzte diese in Brand, wobei glücklicherweise keine Verletzten gemeldet wurden. Die Ukraine konterte mit einem Angriff auf ein Depot mit Drohnensprengköpfen in Orjol, Russland, wo es zu einer starken Sekundärexplosion kam. Zudem meldete die russische Armee die Einnahme der Stadt Welika Nowossilka im Osten der Ukraine. In Reaktion auf die anhaltenden Kämpfe evakuiert die Ukraine alle Kinder aus der frontnahen Stadt Pokrowsk; etwa 10.000 Menschen verbleiben in der Region.
Selenskyjs Forderungen an Trump
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien von US-Präsident Donald Trump gefordert für den Fall einer Waffenruhe im Krieg mit Russland. Er äußerte die Überzeugung, dass solche Garantien verhindern könnten, dass Russland den Krieg später wiederbelebt. Selenskyj beklagte, dass die Ukraine ihre Atomwaffen „verschenkt“ habe, und erinnerte an das Budapester Memorandum von 1994, in dem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und andere Staaten zugesichert wurden, im Austausch für die Beseitigung von Nuklearwaffen.
Seit der russischen Besetzung der Krim und der Regionen Donezk und Lugansk hat die Ukraine wiederholt Unterstützung von den Garantiemächten gefordert, blieb jedoch ohne Antwort. Selenskyj bedauert, dass die Ukraine damals keine Sicherheitsgarantien von der NATO erhalten hat und erklärt, dass er Atomwaffen gegen eine starke Armee und den NATO-Sicherheitsblock eintauschen würde. Er ist überzeugt, dass die USA und die Sanktionen gegen Russland eine starke Position für die Ukraine sichern können.
Sicherheitsüberlegungen und NATO
Seit Februar 2022 führt die Ukraine einen umfassenden Verteidigungskrieg gegen Russland. In diesem Kontext ist die Entwicklung langfristiger Sicherheitskonzepte von entscheidender Bedeutung. Eine NATO-Mitgliedschaft wird als zentral für die Sicherheit der Ukraine angesehen, wenngleich deren Umsetzung sich als schwierig erweist. Der NATO-Gipfel im Juli soll praktische Schritte für den Beitritt der Ukraine aufzeigen, nachdem zuvor das Thema Neutralität nach den russischen Massakern in Butscha und Irpin obsolet geworden war. Selenskyj hatte im März 2022 Neutralität und den Verzicht auf den NATO-Beitritt angeboten, falls Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates gegeben würden.
Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützt einen NATO-Beitritt, und es gibt in westlichen Staaten kontroverse Diskussionen über die langfristige Sicherheit der Ukraine. Vorschläge variieren von Neutralität bis hin zu einem NATO-Beitritt. Der „Kyiv Security Compact“ von September 2022 verlangt detaillierte Schritte zur Unterstützung der Ukraine, wobei das Scheitern früherer Sicherheitsansätze wie des Budapester Memorandums die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien verdeutlicht.
Ein NATO-Beitritt könnte jedoch die Geschlossenheit der NATO gefährden und Eskalationsrisiken mit sich bringen. Der NATO-Generalsekretär betont, dass ein Beitritt der Ukraine erst nach Kriegsende möglich sei. Einige NATO-Mitglieder befürworten einen zeitnahen Beitritt, während andere skeptisch sind.