Am 4. März 2025 kam es zu tumultartigen Szenen im serbischen Parlament, als Mitglieder der Opposition gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić protestierten. Die Abgeordneten zündeten Rauchgranaten und setzten Tränengas ein, was zu Gewalt und Handgreiflichkeiten führte. Parlamentspräsidentin Ana Brnabić berichtete von drei verletzten Abgeordneten, darunter eine Vertreterin der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), die sich nach einem Schlaganfall in kritischem Zustand befindet. Brnabić beschuldigte die Opposition, terroristische Methoden anzuwenden, während die parlamentarische Sitzung aufgrund der Proteste in Chaos versank.

Die Protestlerin hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Serbien hat sich erhoben, damit das Regime fällt“ hoch und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević, bevor die Sitzung über ein Gesetz zur Erhöhung der Mittel für die Hochschulbildung fortgesetzt werden könne. Diese Gesetzesänderung ist eine der Hauptforderungen der seit Monaten andauernden Proteste, die überwiegend von Studenten getragen werden. Präsident Vučić steht in der Kritik, insbesondere wegen seiner Nähe zu Russland und den Vorwürfen von Korruption, Bestechung von Wählern sowie Unterdrückung der Medienfreiheit.

Hintergrund der Proteste

Die Proteste fanden ihren Ursprung in einem tragischen Vorfall: Im November letzten Jahres stürzte ein Bahnhofsvordach in Novi Sad ein und führte zum Tod von 15 Menschen. Dieser Vorfall entblößte Missstände innerhalb der Regierung und entfachte massive Studentenproteste, die letztendlich zum Rücktritt von Vučević führten, der jedoch noch vom Parlament bestätigt werden muss. Die Welle des Protests wurde auch durch die angespannte politische Situation und den Vorwurf der Korruption in den Reihen der SNS verstärkt.

Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben in den letzten Monaten stark zugenommen. Während die Opposition Leuchtfackeln und Rauchbomben zündete, wurden Regierungsabgeordnete mit Eiern beworfen und mit Wasser bespritzte. Videos zeigen die chaotische Situation, in der auch Flaschen auf Abgeordnete geworfen wurden. Brnabić und Regierungsvertreter sprechen von einem Angriff auf die demokratischen Institutionen und rufen zur Verteidigung Serbiens auf, während die Opposition ihre Protestaktion als Unterstützung für die laufenden Massenproteste deklariert.

Ruf nach Dialog

Präsident Vučić hat trotz der eskalierenden Situation zu einem Dialog aufgerufen und macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich. Die Ereignisse im Parlament stehen exemplarisch für die nach wie vor anhaltende Unruhe in Serbien, während die gesellschaftlichen Forderungen nach Reformen und mehr Transparenz im politischen System lauter werden. Angesichts dieser Spannungen bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die massiven Proteste und die aktuelle Lage im Parlament reagieren wird.