Richard Grenell, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, ist am 31. Januar 2025 in Venezuela eingetroffen, um mit Präsident Nicolás Maduro zu sprechen. Das Treffen findet im Miraflores-Palast in Caracas statt und hat das Ziel, die Koordination bezüglich Trumps Initiative zur Massendeportation zu besprechen. Grenell hat dabei zwei spezifische Vorgaben von Trump, die sich auf die Rückführung von Mitgliedern der Gang Tren de Aragua und anderen venezolanischen Staatsangehörigen beziehen, die gegen US-Recht verstoßen haben. Zudem soll die Rückkehr aller in Venezuela inhaftierten US-Bürger sichergestellt werden. Die White House Pressesprecherin Karoline Leavitt betonte jedoch, dass diese Gespräche nicht als Anerkennung von Maduros Legitimität zu werten seien.
Der Besuch Grenells in Caracas wirft Fragen über die Veränderung in Trumps Beziehung zu Maduro auf, insbesondere nachdem der Präsident in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 eine „maximale Druckkampagne“ gegen die venezolanische Regierung führte. Während dieser Zeit wurde Maduro als Diktator bezeichnet, und es wurden strenge Sanktionen gegen das Land verhängt. Senatoren und politische Analysten äußern Besorgnis über die möglichen Auswirkungen des Treffens. Die Regierungen der USA und mehrere westliche Länder erkennen Maduros kürzlich erfolgten Wahlsieg nicht an, der von Vorwürfen des Wahlbetrugs begleitet war.
Aktuelle politische Situation in Venezuela
Maduro wurde für eine umstrittene dritte Amtszeit vereidigt, und der Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez, der die Wahlen laut einer oppositionellen Koalition gewonnen haben soll, hat das Land verlassen, da ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Die Vereinigten Staaten erkennen Gonzalez als den legitimen Führer Venezuelas an und die EU teilt diese Sichtweise. In der Folge der Wahl kam es zu Protesten gegen die Regierung, die in einer brutalen Repression resultierten und etwa 24 Todesopfer forderten.
Die US-Administration hat das Wiederaufleben der Gespräche mit Maduro als eine Chance gesehen, um die Rücknahme venezolanischer Krimineller zu erwirken. Grenells Besuch könnte gleichzeitig die Möglichkeit für Maduro darstellen, über eine mögliche Lockerung der US-Sanktionen zu verhandeln. Dies geschieht oft vor dem Hintergrund, dass 55% der Wähler in Umfragen Massendeportationen, insbesondere gegen kriminelle Einwanderer, unterstützen.
Fremde Mächte und die geopolitische Lage
Venezuela befindet sich in einem geopolitischen Machtspiel zwischen der chavistischen Regierung unter Maduro und der Opposition, die von Juan Guaidó und Leopoldo López angeführt wird. Die außenpolitischen Beziehungen Venezuelas haben sich seit der Unabhängigkeit des Landes im 19. Jahrhundert stark gewandelt. Hugo Chávez, der 1999 an die Macht kam, hatte enge Beziehungen zu Kuba und entwickelte eine Außenpolitik, die sich gegen den US-Einfluss positionierte. Unter der Obama-Administration wurde Venezuela noch einmal als Teil der „Troika der Tyrannei“ bezeichnet.
In den letzten Jahren hat sich Venezuela zunehmend auf Unterstützung von Ländern wie Russland und China verlassen, während die Beziehungen zu den USA im Verlauf der letzten Präsidentschaft immer angespannter wurden. Diese Entwicklungen, gepaart mit einer politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela, haben zu einer massiven Migration von über 7,7 Millionen Venezolanern beigetragen, die das Land verlassen haben, und stellen eine Herausforderung für die Regierung dar. Die Lima-Gruppe, ein Bündnis lateinamerikanischer Länder, setzt sich weiterhin für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela ein.