Am 12. Februar 2025 haben Donald Trump und Wladimir Putin in einem Telefonat den sofortigen Start von Verhandlungen über die Ukraine vereinbart. Laut Merkur wird das erste Treffen zwischen den beiden Staatsmännern in Saudi-Arabien stattfinden. Trump zeigte sich optimistisch, dass eine Waffenruhe in der Ukraine „in nicht allzu ferner Zukunft“ erreicht werden könnte. Diese Äußerung kam in einer Zeit, in der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung hegt.

Selenskyj betonte nach dem Telefonat mit Trump die Stärke der USA, die nötig sei, um Russland und Putin zu einem Frieden zu zwingen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte die Notwendigkeit, dass bei den Verhandlungen Rücksicht auf die ukrainische Position genommen werden müsse. „Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben“, so Baerbock, die zudem darauf hinwies, dass Russland an den Verhandlungstisch kommen müsse, um über Gebietsfragen und Sicherheitsgarantien zu diskutieren.

Optimismus und Herausforderungen

Trump und Putin bezeichneten ihr Telefonat als lang und „hochproduktiv“. Trump plant auch, Selenskyj über die Ergebnisse des Gesprächs zu informieren. Putin hat Trump sogar nach Moskau eingeladen und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt. Dabei betonte der Kreml, dass Russland die Ursachen des Konflikts beseitigen möchte.

Jedoch ist die Lage komplex und herausfordernd. Die USA haben einen detaillierten Plan zur Beendigung des Konflikts präsentiert, der schmerzhafte Zugeständnisse von Kiew vorsieht, einschließlich des Verzichts auf einen NATO-Beitritt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch sei, und das Zurückkehren zu den Grenzen von 2014 wird von den USA als gleichfalls unrealistisch angesehen.

Friedensverhandlungen im Kontext

Gemäß den Analysen von Länder-Analysen zeigt sich, dass sowohl Waffenlieferungen als auch Verhandlungen notwendig sind, um Druck auf Russland auszuüben. Historische Verhandlungserfahrungen mit Russland haben oft gezeigt, dass Konflikte im postsowjetischen Raum zwar eingefroren, jedoch nicht dauerhaft gelöst werden. Russland hat in der Vergangenheit Konflikte strategisch genutzt, um seinen Einfluss auszuüben.

Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vor der Herausforderung, Lehren aus Konflikten in der Republik Moldau, Georgien und Armenien/Aserbaidschan zu ziehen. Während Russland aggressive Strategien seit der Annexion der Krim 2014 verfolgt, bleibt die internationale Wahrnehmung als friedensstiftend oft eine Fiktion. Die Minsker Abkommen scheiterten aufgrund von grundlegenden Fehlern und unzureichenden Sicherheitsgarantien.

Für den aktuellen Dialog über Frieden in der Ukraine ist klar, dass Friedensverhandlungen vorrangig dem Konfliktmanagement und der Minimierung humanitärer Katastrophen dienen. Zukünftige Verhandlungen könnten punktuelle Absprachen zu spezifischen Themen wie Atomkraftwerken und Getreideexporten umfassen. Jedoch wird erwartet, dass diese Verhandlungen zäh und von Rückschlägen geprägt sein werden. Der ukrainische 10-Punkte-Friedensplan und bilaterale Sicherheitsabkommen könnten letztlich neue diplomatische Wege öffnen.

Die entscheidende Rolle der westlichen Partner, insbesondere der USA, ist für den Erfolg der Verhandlungen von Bedeutung. Zudem sind stabile Sicherheitsgarantien ein zentrales Anliegen, während Chinas Einfluss bislang begrenzt und ohne konkrete Ambitionen zur konstruktiven Beeinflussung Russlands bleibt.