Der Schritt von US-Präsident Donald Trump, den Staatsapparat und insbesondere die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu reformieren, sorgt für massive Kontroversen. Trump hat ohne Vorankündigung die Entwicklungszahlungen nahezu komplett eingestellt, was zu Hunderte von Entlassungen innerhalb der Behörde geführt hat. Dutzende Führungskräfte wurden mit sofortiger Wirkung freigestellt, und einige Mitarbeiter wurden in den Urlaub geschickt. Eine vollständige Auflösung von USAID wird erwogen, wodurch deren Webseite und der Account auf X nicht mehr zugänglich sind. Trumps Aussagen, dass USAID von „radikalen Verrückten“ geleitet wird, und seine Forderung, die Lieferung von lebensrettenden Medikamenten in Entwicklungsländer zu stoppen, werfen Fragen über die künftige Ausrichtung der US-Entwicklungspolitik auf. Wie fr.de berichtet, gab es Gespräche zwischen Trump und dem Tech-Mogul Elon Musk über die Schließung von USAID, welcher die Behörde als „kriminelle Organisation“ diffamiert hat.
Die Auswirkungen auf die internationale Entwicklung sind dramatisch. Im Jahr 2023 betrugen die US-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit über 65 Milliarden US-Dollar, wobei etwa 50 Milliarden über USAID bereitgestellt wurden. Die USA sind verantwortlich für 42 Prozent der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, und der plötzliche Stopp der Hilfe hat sofort massive Folgen für Projekte im globalen Süden, insbesondere im Gesundheitssektor. Berichte zeigen, dass in Nepal durch den Stopp der Versorgung bis zu 600.000 Kinder betroffen sind. Zudem sind essenzielle Programme zur Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria, Cholera und HIV in Afrika gefährdet. Diese Umkehr in der US-Außenpolitik wird als historische Zäsur betrachtet, da USAID nicht nur zur Unterstützung von Entwicklungsländern beiträgt, sondern auch eine tragende Rolle in politischen Reformen spielt. Diese Informationen stammen von tagesschau.de.
Politische Konsequenzen und internationale Reaktionen
Die Demokraten im US-Kongress äußern Besorgnis über diese unilateralen Maßnahmen, die ohne Absprache mit dem Kongress getroffen wurden. Sie warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der USA in der internationalen Gemeinschaft. Ein weiterer Aspekt ist die Möglichkeit, dass sich andere Länder wie China und Russland die entstandene Lücke im globalen Süden zunutze machen könnten. Experten betonen die Notwendigkeit einer professionellen Entwicklungsorganisation, um die Stabilität in den Empfängerländern aufrechtzuerhalten, insbesondere im Hinblick auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen.
Zudem ist die Integration von USAID in das Außenministerium diskutiert worden, was die Eigenständigkeit der Behörde verringern könnte. Präsident Trump und Elon Musk haben USAID als ineffektiv kritisiert. Dennoch wird die Entwicklungszusammenarbeit als wichtiges geopolitisches Werkzeug zur Konfliktreduzierung und zur Bekämpfung des Klimawandels angesehen, was den Appell an eine Erneuerung dieser Programme unterstützt. Diese Geopolitik hat schon in der Vergangenheit für Spannungen gesorgt, wie die Analyse zeigt, die auf die Geschichte amerikanischer Interventionen und den informellen Imperialismus hinweist. Hierzu bietet Jacobin wertvolle Einblicke.