Der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen, sorgt für internationale Aufregung und Ablehnung. Kritiker aus der Region sowie global agierende Organisationen sehen in dem Plan einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bezeichnete UN-Sprecher Stéphane Dujarric Zwangsvertreibungen als ethnische Säuberung. Diese Einschätzung wird von den Vereinten Nationen unterstützt, die klare Prinzipien des Völkerrechts betonen und die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung bekräftigen.
Demokratischer Senator Chris Murphy äußerte sich ebenfalls kritisch zu Trumps Vorschlag und warnte vor den möglichen hohen Verlusten unter US-Soldaten, falls eine Invasion des Gazastreifens praktisch umgesetzt werden sollte. Murphy vermutet, dass Trump „völlig den Verstand verloren“ habe und zweifelt an der Umsetzbarkeit des Vorschlags. Auch Paul O’Brien, der Chef von Amnesty International USA, äußerte scharfe Kritik und erklärte, dass die geplante Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen eine Vernichtung dieses Volkes darstellen würde. Er richtete zudem einen Appell an die israelische Regierung, die Zivilisten nicht zu töten.
Internationale Reaktionen und Positionen
Die Mahnungen vor einer möglichen ethnischen Säuberung gelten nicht nur für die USA. Saudi-Arabien hat eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel ausgeschlossen, solange es keinen eigenen Palästinenserstaat gibt. Kronprinz Mohammed bin Salman stellte klar, dass Saudi-Arabien die Palästinenser weiterhin unterstützen werde. Auch von der Hamas gab es eine klare Ablehnung: Sami Abu Suhri warnte, eine Vertreibung der Palästinenser könnte zu Chaos und weiteren Spannungen führen.
Die Palästinenserorganisation PLO lehnt die Idee einer Umsiedlung entschieden ab. Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnete Trumps Äußerungen als „inakzeptabel“ und warnte, dass ohne Berücksichtigung der palästinensischen Interessen zusätzliche Konflikte entstehen könnten. Auch China und Russland äußerten sich kritisch gegenüber einer zwangsweisen Umsiedelung und betonten, dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg sei, um langfristigen Frieden zu erreichen.
Geschichtlicher Kontext und die Problematik ethnischer Säuberungen
Die Diskussion über ethnische Säuberungen hat eine lange und tragische Geschichte. Der Begriff wird oft verwendet, um die gewaltsame Vertreibung einer Bevölkerung unter dem Vorwand zu rationalisieren, nationale Homogenität zu schaffen. Historisch gesehen wurden ethnische Säuberungen in verschiedenen Konflikten als Mittel zur Lösung von Nationalitätenproblemen eingesetzt, so beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien oder während des Zweiten Weltkriegs. Laut einem Artikel auf bpb.de werden ethnische Säuberungen nicht nur als Ausdruck von Gewalt und Machtausübung betrachtet, sondern auch als ein brutales Instrument zur Schaffung von national homogener Bevölkerung in bestimmten Regionen.
Angesichts der verschiedenen internationalen Reaktionen auf Trumps Vorschlag zeigt sich, dass die Idee einer Zwangsumsiedlung sowohl von regionalen als auch globalen Akteuren vehement abgelehnt wird. Der Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts bleibt daher eine Herausforderung, die nur mit einem respektvollen und rechtmäßigen Dialog zwischen allen Beteiligten angegangen werden kann.