Vier hochrangige Mitglieder der Trump-Administration haben geheime Gespräche mit politischen Gegnern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew geführt. Ziel der Treffen ist es, Selenskyj möglichst schnell aus dem Amt zu drängen, berichten verschiedene Quellen. Diese Gespräche fanden mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko sowie Mitgliedern der Partei von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Möglichkeit, Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abzuhalten, die seit Beginn des Kriegsrechts im Land verschoben wurden.
Selenskyj, der seit 2019 im Amt ist, hätte sich im letzten Jahr zur Wiederwahl stellen müssen. Kritiker warnen jedoch, dass Wahlen unter Kriegsbedingungen zu verfälschten Ergebnissen führen könnten. Laut einer Umfrage unterstützen zwar 65% der Ukrainer Selenskyj, doch seine Beliebheitswerte sind seit Kriegsbeginn gesunken. Timoschenko und Poroschenko erzielen im Vergleich deutlich niedrigere Zustimmungswerte von 44% bzw. 20%.
Wahlen unter Kriegsrecht
Die gegenwärtige Lage in der Ukraine ist komplex, da die Verfassung besagt, dass die Amtszeit des Präsidenten nach fünf Jahren endet, was am 20. Mai 2024 der Fall sein wird. Wegen des Kriegsrechts konnte aber keine Wahl stattfinden, und Selenskyj bleibt vorerst im Amt. Er hat bereits klargestellt, dass die Durchführung von Wahlen aufgrund der aktuellen Situation eine Herausforderung darstellt. Laut Selenskyj wären dazu Änderungen an der Gesetzgebung sowie zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 5 Milliarden Hriwna (ca. 1,1 Milliarden Euro) nötig.
US-Präsident Donald Trump hat gefordert, dass die Ukraine weitreichende Zugeständnisse macht, darunter den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Abtretung von Gebieten an Russland. Dieser Druck könnte dazu führen, dass sich die Ukrainer wieder hinter Selenskyj vereinen, so Beobachter. Ein früherer US-Außenpolitiker äußerte, dass Timoschenko oder Poroschenko potenziell bessere Partner für Verhandlungen mit Russland wären.
Öffentliche Meinung und Legitimität
Die öffentliche Meinung zur Beendigung des Krieges zeigt, dass zwei Drittel der Ukrainer Gespräche wünschen, und die Hälfte ist bereit, Zugeständnisse an Russland zu akzeptieren. In diesem Kontext äußerte Wladimir Putin kürzlich, dass die Legitimität Selenskyjs „erloschen“ sei. Er forderte, bei möglichen Friedensverhandlungen zu wissen, mit wem man es zu tun habe, und verdeutlichte damit, dass die politischen Entwicklungen in der Ukraine auch im Sinne Russlands von Bedeutung sind.
Gleichzeitig gibt es Bedenken, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen keine legitimen Wahlen in der Ukraine abgehalten werden können. Russische Analysten, wie der Experte Stefan Meister, warnen davor, dass die US-Strategie darauf abzielt, willfährige Kandidaten zu finden, die für einen russlandfreundlichen Deal offen sind. Mit Millionen von Ukrainern, die das Land aufgrund des Krieges verlassen haben, steht die zukünftige Stabilität und Legitimität der Ukraine auf der Kippe.
Selenskyjs Team sieht sich vor Herausforderungen und wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig das Verfassungsgericht eingeschaltet zu haben. Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk forderte Zweifler auf, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, während Kritiker als „Staatsfeinde“ bezeichnet werden. Die Opposition, die Selenskyj im Grunde unterstützt, sieht faire Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen als unmöglich an.
In dieser angespannten politischen Landschaft bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt und ob sich der Druck auf Selenskyj erhöhen wird, um den geforderten Dialog und mögliche Wahlen zu ermöglichen. Die Gespräche zwischen der Trump-Administration und der ukrainischen Opposition könnten bereits Teil eines größeren Plans sein.