Das Weiße Haus hat den Generalinspektor der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), Paul Martin, ohne offizielle Begründung entlassen. Diese Entscheidung wurde zuerst von CNN berichtet. Nur einen Tag vor seiner Entlassung wies Martins Büro darauf hin, dass die sichere Verwaltung der USAID-Hilfsgelder in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar nahezu unmöglich sei. Auseinandersetzungen innerhalb von USAID und die Einfrierung von Mitteln durch die Trump-Regierung haben die Aufsicht über humanitäre Hilfe stark eingeschränkt. Zudem besteht die Sorge, dass Geldmittel in die Hände gewalttätiger extremistischer Gruppen gelangen oder in Konfliktgebieten verloren gehen könnten. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass USAID 2023 Fördermittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar verwaltete, könnte diese Situation weitreichende Folgen haben.

Die Trump-Regierung hat in der Vergangenheit bereits mehr als ein Dutzend Generalinspektoren entlassen und nun steht auch USAID vor einem massiven Umbau. Trump selbst bezeichnete die Leitung von USAID als einen „Haufen radikaler Verrückter“ und kündigte an, dass Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt werden. Dutzende Führungskräfte wurden bereits freigestellt. Dies ist Teil eines größeren Plans, der auch die mögliche Auflösung von USAID in Betracht zieht, wie Tagesschau berichtet.

Umfangreiche Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit

Die Entscheidung, nahezu die gesamte US-Entwicklungshilfe zu stoppen, hat sofort massive Folgen für wichtige Projekte, insbesondere im Gesundheitssektor. In Nepal sind bis zu 600.000 Kinder von der Vitamin-B-Versorgung betroffen, und auch Programme zur Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria, Cholera, Masern und HIV in Afrika sind betroffen. Die USA sind für 42 Prozent der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen verantwortlich, was den Stopp der Aktivitäten zu einer fundamentalen Umkehr in der US-Außenpolitik macht. Kritiker befürchten, dass Staaten und NGOs sich nicht auf diesen abrupten Stopp einstellen konnten und befürchten, dass insbesondere Frauenrechte und LGBTQ+-Rechte bei zukünftigen Projekten weniger Unterstützung erhalten könnten. Evangelikale Gruppen in Afrika könnten hingegen verstärkt gefördert werden.

Die gesamte Situation könnte auch geopolitische Implikationen nach sich ziehen. Mit dem Stop der US-Hilfe haben China und Russland die Möglichkeit, ihren Einfluss im globalen Süden auszuweiten, wie aus den aktuellen Ausführungen von Tagesschau hervorgeht. Während die Kritik an der Effizienz von USAID seitens Trump und seinem Vertrauten Elon Musk laut wird, wird die Notwendigkeit einer professionellen und unabhängigen Entwicklungsorganisation weiterhin betont. Schließlich hat USAID, seit seiner Gründung im Jahr 1961, eine entscheidende Rolle bei der Stabilitätsförderung in vielen Ländern gespielt.

Zukunft von USAID und Herausforderungen

Die Zukunft von USAID steht also auf der Kippe. Bei einer Auflösung der Behörde oder einer Eingliederung ins Außenministerium könnte die Eigenständigkeit von USAID erheblich eingeschränkt werden. Zusätzlich zu den bereits angedeuteten Kürzungen der humanitären Hilfe drohen umfassende Veränderungen im Budget, das bislang jährlich rund 43 Milliarden Dollar betrug.

In Anbetracht all dieser Entwicklungen sieht sich die US-Entwicklungspolitik, die bis zu Präsident Trumans Amtszeit im Jahr 1947 zurückreicht, einer ihrer größten Herausforderungen gegenüber. Während die Streichungen der Hilfen für Länder wie Südafrika, die im Zusammenhang mit deren Enteignungsgesetz oder dem Umgang mit bestimmten Bevölkerungsgruppen stehen, bereits angekündigt wurden, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.