Inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und Panama hat US-Präsident Trump Überlegungen angestellt, den Panama-Kanal gewaltsam zurückzuerobern. Diese kontroversen Äußerungen wurden von außenpolitischen Akteuren in den USA, insbesondere von Außenminister Marco Rubio, begleitet, der die Kanalgebühren für US-Schiffe als „absurd“ bezeichnete. Panama’s Präsident José Raúl Mulino hat diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen und auf die vertraglichen Verpflichtungen der USA hingewiesen, den Kanal im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Laut Mulino zahlen US-Schiffe jährlich lediglich zwischen 6 und 7 Millionen Dollar für die Durchfahrt, ein Betrag, der in der aktuellen Debatte um die Schifffahrtsgebühren in den Hintergrund geraten ist.
Die politische Situation eskalierte weiter, als Trump während einer Rede an der Joint Base Andrews darauf hinwies, dass die USA den Kanal „zurücknehmen“ könnten, oder dass „etwas sehr Mächtiges passieren wird“. Diese Äußerungen und die aggressive Rhetorik Rubios deuten darauf hin, dass die US-Regierung ihre Position zur Kontrolle über diesen strategisch wichtigen Wasserweg zu verstärken sucht. Rubio führte an, dass die „unverzüglichen Änderungen“ notwendig seien, um die angeblichen Chinesischen Einflüsse auf den Kanal zu bekämpfen, die er als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA ansieht. Dabei hatte das US-Außenministerium zuvor die Behauptung zurückgezogen, US-Schiffe müssten keine Gebühren mehr zahlen, was Mulino als „nicht zu tolerieren“ bezeichnete.
Panama wehrt sich gegen Vorwürfe
Präsident Mulino stellte klar, dass die Souveränität Panamas über den Kanal „nicht verhandelbar“ sei und forderte die USA auf, „Lügen und Falschmeldungen“ zu unterlassen. Er wies ebenfalls darauf hin, dass die Kanalbetriebe seit dem Jahr 2000 von der panamaischen Kanalbehörde unabhängig von ausländischer Kontrolle betrieben werden, und die Mehrheit der Mitarbeiter Panamesen sind. In Anbetracht der geopolitischen Spannungen kündigte Panama an, nicht länger Teil von Chinas Belt and Road Initiative zu sein, und beharrte darauf, dass diese Entscheidung unabhängig von den USA getroffen wurde.
Trump hatte bereits mehrfach China mit dem Panama-Kanal in Verbindung gebracht, und bezweifelte die Einhaltung eines 1977 geschlossenen Vertrages, der die Rückgabe des Kanals an Panama regelte. Er behauptete, dass Panama seine Verpflichtungen gegenüber den USA nicht eingehalten habe und äußerte unbewiesene Behauptungen über eine chinesische militärische Präsenz in der Region. Mulino wies diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück und betonte, dass es keine Beweise für eine solche Militärpräsenz gebe.
Reaktionen auf die unklare Situation
Die Spannungen können weitreichende Konsequenzen haben, denn etwa 40 % des containerisierten Verkehrs der USA gehen durch den Panama-Kanal. Experten warnen, dass militärische Maßnahmen der USA nicht nur gegen internationales Recht verstoßen würden, sondern auch komplizierte Auswirkungen auf US-Interessen in der Region nach sich ziehen könnten, darunter Migration und wirtschaftliche Stabilität. Zudem könnte eine militärische Intervention die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika erheblich belasten und Russland sowie China eine willkommen Gelegenheit zur Propaganda bieten.
Insgesamt deutet die aktuelle Lage auf hohe politische Spannungen hin, die sich weiter zuspitzen könnten, sollte die US-Regierung an ihren aggressiven Positionen festhalten. Sowohl die Panamaner als auch internationale Beobachter werden gespannt verfolgen, wie sich diese diplomatischen Auseinandersetzungen entwickeln werden.
Für weitere Informationen lesen Sie die Berichterstattung von Focus, New York Times und CNN.