Am 16. Februar 2025 gedenken zahlreiche Moskauer Bürger dem Tod von Alexej Nawalny, der vor einem Jahr verstorben ist. Wie der Tagesspiegel berichtet, legten viele Blumen an seinem Grab auf dem Borissowskoje-Friedhof nieder. Diesem Anlass gaben sowohl Bürger als auch ausländische Diplomaten wie die US-Botschafterin Lynne Tracy und der EU-Botschafter Roland Galharague Bedeutung. Die Polizei gewährte den Trauernden Zutritt, zeichnete jedoch die Besucher auf.

Julia Nawalnaja, die Witwe des berühmtesten Kritikers von Kremlchef Wladimir Putin, äußerte sich auf Instagram zu ihrem Verlust und betonte, dass sie an jedem Tag des letzten Jahres an ihren Mann gedacht habe. Nawalny, der 47 Jahre alt war, fiel 2020 einem Giftanschlag zum Opfer, der während seiner Reise auf Regionalwahlen in Sibirien durchgeführt wurde. Diese Tat hat internationale Wellen geschlagen, insbesondere nachdem bei ihm ein Nervengift festgestellt wurde und westliche Länder von einem gezielten Anschlag ausgehen, während die russische Regierung jegliche Beteiligung abstreitet.

Gerichtsurteil und Menschenrechtslage

Am 6. Juni 2023 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zum Giftanschlag auf Nawalny. Wie die Tagesschau berichtet, wurde festgestellt, dass die russischen Behörden die Vergiftung effektiv aufklären müssen. Bisherige Ermittlungen gelten als unzureichend, und dem verurteilten Oppositionsführer wird eine Entschädigung von 40.000 Euro zugesprochen. Das Urteil ist rechtlich bindend, da das Verfahren vor dem Austritt Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeleitet worden war; allerdings wird erwartet, dass Russland sich nicht an das Urteil halten wird.

Die Menschenrechtslage in Russland hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Im Jahr 2023 wurden drakonische Strafen gegen Oppositionelle und Kritiker verhängt. Laut einem Bericht der Tagesschau wurden über 550 politisch motivierte Urteile gefällt, mehr als im Vorjahr. Prominente Kritiker wie Wladimir Kara-Murza und Alexej Nawalny erhielten lange Haftstrafen. Die repressiven Maßnahmen betreffen auch Bürger, die sich öffentlich äußern oder den Krieg gegen die Ukraine kritisieren.

Ein bleibendes Erbe und der Druck auf die Zivilgesellschaft

Trotz der schwierigen Umstände bleibt eine Zivilgesellschaft in Russland bestehen, deren Spielraum jedoch stark eingeschränkt ist. Viele Menschen blicken mit Besorgnis auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2024, da der Druck auf Oppositionelle voraussichtlich weiter zunehmen wird. Der Fall Nawalny ist in diesem Kontext symbolisch für den Kampf um Menschenrechte und politische Freiheiten in Russland und bleibt ein Thema, das sowohl national als auch international von Bedeutung ist.