Am 10. Februar 2025 hat Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa erneut die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die seit 2011 bestehenden Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Seiner Ansicht nach sind diese Sanktionen nach dem Umsturz der Assad-Regierung nicht mehr gerechtfertigt. Die Sanktionen, die im Kontext des seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Bürgerkriegs eingeführt wurden, sollten ursprünglich die Gewalt des Regimes gegen die Zivilbevölkerung eindämmen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Diese Sanktionen haben jedoch, laut Berichten, vor allem die Zivilbevölkerung getroffen und zu einer dramatischen wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung geführt.
Aktuellen Schätzungen zufolge leben über 80% der Syrer unter dem Armutsgrenze, und das Bruttoinlandsprodukt ist um die Hälfte geschrumpft. Al-Scharaa äußerte, dass die Sanktionen des Westens die humanitäre Lage in Syrien weiter verschärfen, während das Regime durch Unterstützung aus Russland und Iran sowie durch Schmuggelnetzwerke stabilisiert werden konnte. Die Situation vieler Syrer bleibt katastrophal, mit extremen Lebensbedingungen und über 250.000 Toten, die den Konflikt bisher gekostet hat. Die UNO hat auch festgehalten, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes ca. 270.000 Menschen nach Syrien zurückgekehrt sind, was ein Hinweis auf die angespannte Situation im Land ist. Diese Informationen fand man unter anderem auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, die über die Auswirkungen internationaler Sanktionen berichtet.
Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten
Die geopolitische Situation im Nahen Osten bleibt angespannt. Die Hamas hat heute die geplante Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen bis auf Weiteres ausgesetzt. Laut dem Sprecher der Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden, Abu Ubaida, gibt es angebliche Verstöße seitens Israels gegen die bestehenden Vereinbarungen. Die Freilassung der Geiseln wird zurückgehalten, bis Israel seine Verpflichtungen erfüllt, was die Beziehung zwischen beiden Seiten weiter belastet.
Die für diesen Samstag geplante Geiselfreilassung hatte nach mehr als 15 Monaten Krieg den ersten positiven Fortschritt in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Hamas und Israel darstellen sollen. Bislang gab es vier Austauschrunden mit der Freilassung von 21 Geiseln und mehreren Hundert Häftlingen. Dies wurde auch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung detailliert dargestellt, die die Unsicherheiten rund um die Fortführung der Verhandlungen jüngst thematisierte.
Zunehmende Spannungen und internationale Reaktionen
Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat angesichts der jüngsten Entwicklungen erhöhte militärische Einsatzbereitschaft angeordnet. Gleichzeitig kündigte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Änderungen bei Zahlungen an Häftlingsfamilien an, um die Beziehungen zur US-Regierung nach dem umstrittenen Gaza-Plan von Donald Trump zu verbessern. Diese Entwicklungen ziehen auch internationale Kritik nach sich, insbesondere vonseiten der EU und der USA, und zeigen die Komplexität der Beziehungen zwischen den Akteuren im Nahen Osten.
Die von Trump formulierten Vorschläge zur Umsiedlung von Palästinensern könnten sich als hinderlich für eine Lösung des Konflikts herausstellen. Beobachter sind sich uneinig darüber, inwieweit beide Seiten an einer langfristigen but dauerhaften Einhaltung der Abkommen interessiert sind.