Am 28. Februar 2025 kam es zu einem erheblichen diplomatischen Zwischenfall zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus. Laut Merkur verhinderten Auseinandersetzungen die Unterzeichnung eines umstrittenen Rohstoff-Deals zwischen den beiden Ländern. Trump und Selenskyj stritten sich vor laufenden Kameras, was in einem abrupten Abbruch der geplanten Pressekonferenz und des längeren Gesprächs endete.

Der Streit drehte sich um die US-Hilfen für die Ukraine, die von Trump an den Zugang zu ukrainischen Rohstoffvorräten, insbesondere seltenen Erden, gebunden wurden. Dies ist bereits der zweite gescheiterte Versuch, das Abkommen zu unterzeichnen, nachdem US-Finanzminister Scott Bessent zuvor ohne Unterschrift von Selenskyj in die USA zurückkehrte. Das Weiße Haus bestätigte, dass der Deal nicht zustande kam.

Hintergrund des Rohstoffabkommens

Unter dem geplanten Abkommen sollte die Ukraine den USA Zugang zu wertvollen Bodenschätzen gewähren, um die Vereinigten Staaten als Verbündeten im Kampf gegen Russland zu halten. Laut ZDF umfasst das Rahmenabkommen elf Punkte, einschließlich der Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine, in den die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten einzahlen sollte. Dazu gehören Mineralvorkommen und Kohlenwasserstoffe wie Erdöl und Erdgas.

Es ist anzumerken, dass im ursprünglichen Abkommen seltene Erden nicht gesondert erwähnt wurden, obwohl diese für wichtige Technologien und Produkte, darunter Elektrofahrzeuge und Windkraftanlagen, von zentraler Bedeutung sind. Der Gesamtwert der ukrainischen Rohstoffe wird auf über 14 Billionen Euro geschätzt, was den geopolitischen Kontext des Deals unterstreicht.

Diplomatische Spannungen und militärische Unterstützung

Trump, der schnelle Erfolge benötigt, um seine gescheiterte Kriegslösung zu kompensieren, sieht den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen als Gegenleistung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine Bedenken über mögliche Erpressung durch die USA, was die Politiksituation noch komplizierter macht. Besonders auch, weil ein großer Teil der Rohstoffvorkommen in von Russland besetzten Gebieten liegt, was eine Rückeroberung der Gebiete unwahrscheinlich erscheinen lässt, wie Tagesschau berichtet.

Der geplante Fonds zur Bündelung der Gewinne ukrainischer Staatsunternehmen steht auf der Kippe, weil konkrete finanzielle Details zum Abkommen noch fehlen und die Ratifizierung im ukrainischen Parlament durch die instabile politische Lage erschwert wird. Der Druck auf Selenskyj, auch für eine Fortsetzung der militärischen Hilfe zu werben, bleibt somit hoch, während die strategische Lage des Landes immer fragiler wird.