Im ukrainischen Parlament ist eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. Diese Abstimmung fand während einer Sondersitzung zum dritten Jahrestag der russischen Invasion statt, was die politische Brisanz des Themas unterstreicht. Die Resolution erhielt nur 218 Stimmen, während 226 nötig gewesen wären. Besonders auffällig ist die Abwesenheit von 54 Abgeordneten, darunter auch 38 Mitglieder der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.
Die gescheiterte Resolution sollte symbolisch Selenskyj unterstützen, dessen Legitimität derzeit von Russland in Frage gestellt wird. Im Dokument wird festgehalten, dass Selenskyj in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt wurde und sein Mandat nicht angezweifelt werden sollte. Es wird auf Artikel 108 der ukrainischen Verfassung verwiesen, der besagt, dass das amtierende Staatsoberhaupt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten im Amt bleibt. Da Selenskyjs reguläre Amtszeit im Mai 2022 endete und Wahlen wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden können, steht die politische Situation der Ukraine auf der Kippe.
Politische Unsicherheiten und internationale Unterstützung
Die fehlende Unterstützung im Parlament könnte gravierende Folgen haben. Insbesondere die Ratifizierung internationaler Abkommen, wie eines möglichen Friedensvertrags mit Russland oder eines Rohstoffabkommens mit den USA, steht auf der Kippe. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit Unterstützung des Westens gegen die russische Invasion, was der Hintergrund für den aktuellen politischen Druck ist.
Biden würdigte den Mut der Ukraine und sicherte zusätzliche Militärhilfen zu, darunter die Lieferung des Patriot-Luftabwehrsystems. Dies stellt eine wichtige verstärke militärische Unterstützung dar, die seit Kriegsbeginn zum ersten Mal in dieser Form zugesagt wurde. Selenskyj überreichte Biden als Dankeschön einen Verdienstorden eines ukrainischen Soldaten, eine Geste, die ebenfalls die enge Beziehung der beiden Länder unterstreicht.
Umfangreiche Hilfe für die Ukraine
Die internationale Gemeinschaft hat der Ukraine seit 2014 umfassende Hilfe gewährt. Diese reicht von militärischer Unterstützung bis hin zu humanitärer Hilfe. Eine Übersicht über einige der wichtigsten Länder, die Hilfe geleistet haben, zeigt die Dimension der Unterstützung:
| Land | Art der Hilfe | Betrag |
|---|---|---|
| USA | Militärhilfe | 19,7 Milliarden USD bis November 2022 |
| Vereinigtes Königreich | Militärische Unterstützung | 1,3 Milliarden Pfund |
| Deutschland | Rüstungslieferungen | 7,4 Milliarden Euro |
| Frankreich | Waffenexporte | 1,6 Milliarden Euro |
| Kanada | Militärhilfe und Ausbildung | N/A |
Die Vielzahl der Geberländer und die Höhe der finanziellen Unterstützung spiegeln die internationale Solidarität und das Bestreben wider, die Ukraine in ihren Bemühungen um Selbstverteidigung zu unterstützen. Die politische und militärische Lage bleibt jedoch angespannt, was die Herausforderungen für Selenskyj und die Ukraine insgesamt stark unterstreicht.
Insgesamt zeigt sich, dass die Ukraine, obgleich sie starken internationalen Rückhalt genießt, auch mit erheblichen innerpolitischen Herausforderungen konfrontiert ist, die ihre Zukunft stark beeinflussen können.
So berichtet lvz.de von der gescheiterten Resolution, während berliner-kurier.de über Selenskyjs Begegnung mit Biden berichtet und Wikipedia die umfassende internationale Unterstützung für die Ukraine zusammenfasst.