Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich in einer Videobotschaft, die in Kiew verbreitet wurde, gewarnt, dass Verräter im Land nicht ungestraft bleiben werden. Diese Äußerung folgt auf eine Reihe von Festnahmen mutmaßlicher Kollaborateure, die mit Russland in Verbindung stehen sollen. Selenskyj betonte, dass die ukrainischen Behörden entschlossen gegen Personen und Machenschaften vorgehen werden, die den Staat und die Gesellschaft gefährden. Sein Lob galt dabei insbesondere den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich dem Geheimdienst SBU sowie der Generalstaatsanwaltschaft, die zahlreiche Festnahmen und Ermittlungen in diesem Kontext durchgeführt haben. Laut Welt, wurden unter anderem ein Abteilungsleiter einer staatlichen Bank und ein Fernsehmoderator verhaftet.
Die Festnahme des Bankmanagers ist besonders brisant, da er beschuldigt wird, Gelder an russische Besatzungstruppen überwiesen zu haben. Fotos des Festgenommenen und eines russischen Passes wurden veröffentlicht. Zudem führte die SBU Razzien bei dem Fernsehmoderator Max Nasarow durch, der den russischen Angriffskrieg gerechtfertigt haben soll. In Kiew und Charkiw wurde ein Spionagenetzwerk des FSB, des russischen Inlandsgeheimdienstes, enttarnt, das Informationen über ukrainische Truppen sammeln sollte. Auch ein Verdächtiger aus Dnipropetrowsk, der einen Vertrag zur Unterstützung Russlands beim Bau eines Atomwaffenlabors gehabt haben soll, steht im Fokus der Ermittlungen.
Ermittlungen gegen Staatsanwälte in der Westukraine
Parallel zu diesen Entwicklungen gibt es schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj. Die Staatsanwälte sollen versucht haben, sich durch den Kauf eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz zu entziehen. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Ukraine resourcenstarke Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Staatsdienst anstrebt. Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat interne Ermittlungen angeordnet, die insbesondere das Telegram-Netzwerk betreffen. Die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission war der Auslöser für diese Ermittlungen, bei denen es um die illegale Einstufung Tausender Ukrainer als behindert geht, wodurch diese als wehruntauglich betrachtet werden konnten. Bargeld im Wert von über fünf Millionen Euro wurde bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt.
Transparency International hat die Ukraine nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas eingestuft. Diese Probleme sind seit dem russischen Angriffskrieg, der im Februar 2022 begann, verstärkt in den Fokus gerückt. Immer wieder kamen Korruptionsskandale ans Licht, auch im Militärbereich. Berichten zufolge nutzen einige Staatsanwälte sogar städtische Renten und hatten sich schon vor Kriegsbeginn gefälschte Einstufungen beschafft, um sich dem Dienst zu entziehen. Während Männer im wehrfähigen Alter strengen Rekrutierungsbedingungen unterliegen, können Menschen mit Behinderungen und deren alleinige Betreuer unter bestimmten Umständen das Land frei verlassen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Ukraine einen intensiven Kampf gegen innere wie äußere Bedrohungen führt, wobei sowohl Korruption als auch die Bedrohung durch mutmaßliche Kollaborateure gegen den Staat unter intensiver Beobachtung stehen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig es für die ukrainische Regierung ist, das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren und die Integrität des Landes inmitten des laufenden Konflikts zu stärken. Mehr Informationen zu den Ermittlungen und deren Hintergründen finden Sie auch auf ZDF.