Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. Diese Erklärung gab er nach einem Gipfeltreffen in London ab und äußerte sich im Interview mit der BBC. Gleichzeitig fliegen erneut Drohnen-Schwärme des russischen Militärs über verschiedene Landesteile der Ukraine, was die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft. Die US-Regierung fordert von der Ukraine territoriale Zugeständnisse im Austausch für Sicherheitsgarantien, was die Verhandlungen kompliziert.

Mike Waltz, Nationaler Sicherheitsberater der USA, betonte die Notwendigkeit, dass diese Garantien von europäischen Verbündeten unterstützt werden müssen. In diesem Kontext haben Emmanuel Macron und Keir Starmer einmonatige Waffenstillstände für die Ukraine vorgeschlagen, die nicht nur in der Luft, sondern auch auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur gelten sollen. Macron forderte zudem, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten auf 3-3,5% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, während Trump eine Steigerung der NATO-Ausgaben auf 5% fordert.

Details zum Mineralien-Abkommen

Im Rahmen der Verhandlungen über das Mineralien-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine, die seit Wochen laufen, plant Trump ein Treffen mit Selenskyj in der kommenden Woche. Thema des Gesprächs wird der US-Zugang zu wichtigen Rohstoffen in der Ukraine sein. Selenskyj hat gegenüber Trump signalisiert, dass er das Abkommen persönlich unterzeichnen möchte. Allerdings äußerte er zuvor Bedenken über die ursprünglichen Vertragsbedingungen, die für die Ukraine als ungünstig angesehen wurden. Es fehlten wichtige Sicherheitsgarantien, die nun im überarbeiteten Entwurf angesprochen werden sollen.

Die Grundzüge des Abkommens wurden bereits am 25. Februar 2025 vereinbart. Es umfasst neben dem Zugang amerikanischer Unternehmen zu ukrainischen Rohstoffen auch die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die kriegszerstörte Ukraine. Dieser Fonds soll Einnahmen aus der Rohstoffförderung verwalten und in ukrainische Projekte sowie private und öffentliche Vermögenswerte reinvestieren. Die Aufteilung sieht vor, dass die Ukraine die Hälfte der Einnahmen aus neuen Ressourcen in diesen Fonds einzahlt.

Strategische Bedeutung der Rohstoffe

Die USA zeigten besonderes Interesse an der Ausbeutung seltener Erden sowie dem Zugang zu Öl und Gas in der Ukraine. Ein großer Teil dieser Ressourcen liegt allerdings in von Russland besetzten Gebieten, was die Lage zusätzlich kompliziert. Experten befürchten, dass ein ungünstiger Vertragsabschluss negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine haben könnte, was möglicherweise die Kreditvergabe durch internationale Institutionen wie die Weltbank und den IWF beeinträchtigen würde. Dies könnte auch dramatische Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine haben, da eine wirtschaftliche Stabilität als Voraussetzung gilt. Brüssel beobachtet die Entwicklungen genau und hofft auf ein besseres endgültiges Abkommen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Trump gelobt, während er Selenskyj als „Nazi“ beleidigte, was die ohnehin schon belasteten diplomatischen Beziehungen zwischen den Nationen weiter strapaziert. Trotz dieser Spannungen hat Selenskyj erklärt, bereit zu sein, direkt mit Kreml-Chef Putin zu verhandeln, sollten die Umstände dies erfordern. Währenddessen setzt Bundeskanzler Olaf Scholz die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine fort.

In der aktuellen Situation bleibt abzuwarten, welche Schritte die internationalen Akteure unternehmen werden, um zu einem dauerhaften Frieden und stabilen Vereinbarungen zu gelangen. Die Entwicklungen rund um das Mineralien-Abkommen könnten dabei zentral sein.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Ukraine-Krise lesen Sie Focus, ZDF und n-tv.