Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, plant eine Reise nach Washington, wo er sich mit US-Präsident Donald Trump treffen wird. Ein zentrales Thema dieses Treffens wird ein Rohstoff-Abkommen sein, das den USA den Zugang zu wertvollen Bodenschätzen in der Ukraine, insbesondere zu Seltenen Erden, gewährt. Dieses Abkommen soll jedoch erst am Freitag unterzeichnet werden. Der Vertrag ist momentan in der Ausarbeitung und könnte mehrere Monate benötigen, um vollständig realisiert zu werden, und muss zudem vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Eine stabile Mehrheit im Parlament ist jedoch nicht garantiert, was die Ratifizierung in Frage stellt, berichtet op-online.de.

Trump hat sich optimistisch über den Friedensprozess geäußert und betont, dass Fortschritte erzielt werden. Es bleibt jedoch unklar, ob der Entwurf des Rohstoffabkommens ausreichend Sicherheitsgarantien für die Ukraine bietet, was Bedenken sowohl in der amerikanischen als auch in der ukrainischen Öffentlichkeit aufwirft. Politologe Jakob Kullik hebt hervor, dass ohne langfristige Schutzmaßnahmen die Rohstoffindustrie in der Ukraine gefährdet ist. Dies wird durch die Tatsache untermauert, dass 40% der ukrainischen Metallressourcen unter russischer Kontrolle stehen, was die ukrainische Position schwächt, wie zdf.de berichtet.

Details des Rohstoff-Abkommens

Das geplante Abkommen sieht vor, dass 50% der Rohstoff-Einnahmen der Ukraine in einen Fonds fließen, der den Wiederaufbau des Landes unterstützen soll. Kuklik und andere Experten warnen jedoch vor den potenziellen negativen Auswirkungen eines schlechten Deals auf die Kreditvergabe an die Ukraine und den EU-Beitrittsprozess.

Selenskyj hatte die Wichtigkeit des Rohstoffangebots bereits vor einem Jahr im Rahmen seines sogenannten „Siegesplans“ betont, der auch einen NATO-Beitritt der Ukraine einschloss. Allerdings macht Trump unklar, ob die USA bereit sind, in ukrainische Unternehmen zu investieren, um die Ausbeutung der Rohstoffe zu beschleunigen, wobei die militärische Lage in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt. Ein Teil der Rohstoffvorkommen liegt auf von Russland kontrolliertem Gebiet, was die Situation weiter kompliziert, wie tagesschau.de erklärt.

In einem weiteren politischen Kontext äußerte Trump Skepsis über die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und hat sich zudem negativ über eine mögliche Waffenstillstandsvereinbarung ohne Sicherheitsgarantien geäußert. Dies hat zu internationalen Spannungen geführt, vor allem nach einem Treffen zwischen Trump und dem britischen Premierminister Keir Starmer, bei dem auch die Ukraine-Krise thematisiert wurde.

Zusätzlich zu den politischen Überlegungen ist zu erwarten, dass Selenskyj während seines Besuchs auch für militärische Unterstützung aus den USA werben wird. Diese Unterredungen finden vor dem Hintergrund statt, dass Nordkorea verstärkt Soldaten nach Russland entsendet, um die russische Armee im Konflikt zu unterstützen. Die geopolitischen Entwicklungen machen deutlich, dass die Lage in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt und die Suche nach Lösungen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sicherheitspolitischer Ebene unverändert dringlich ist.