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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich offen für zusätzliche Waffenlieferungen im Umfang von drei Milliarden Euro an die Ukraine, allerdings nur, wenn diese über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Laut Südkurier muss Scholz in den laufenden Haushalt 2025 eine Deckungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro einkalkulieren, die ohne neue Kredite nicht gedeckt werden kann. Der Kanzler betonte, dass er die Entscheidung treffen würde, wenn alle Koalitionspartner dem Vorschlag zustimmen. Es steht allerdings im Raum, dass FDP-Chef Christian Lindner ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch ablehnt.
Die momentane Diskussion um die Waffenhilfe ist Teil der gescheiterten Ampel-Verhandlungen über den Haushalt. Scholz forderte klare Erklärungen von jenen, die gegen das Aussetzen der Schuldenbremse sind, wo die fehlenden Mittel herkommen sollen. Das Defizit im nicht verabschiedeten Haushalt für 2025 wird derzeit auf 26 Milliarden Euro geschätzt.
Ölpreise und Internationaler Kontext
Die geopolitischen Spannungen und die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine haben auch an den internationalen Märkten ihre Auswirkungen. Neue US-Sanktionen gegen Russland haben zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, wobei die Preise für Nordsee- und US-Ölprodukte um bis zu 2% gestiegen sind. Laut Südkurier wurde Brent-Öl bei 81,49 Dollar pro Fass gehandelt, was den höchsten Preis seit Ende August darstellt. Analysten prognostizieren, dass Preise kurzfristig zwischen 70 und 85 Dollar liegen könnten.
Die Sanktionen betreffen die russischen Ölproduzenten und -tanker, die für den Großteil der russischen Rohöltransporte verantwortlich sind. Diese Entwicklungen beeinflussen nicht nur die russischen Einnahmen, sondern stellen auch eine wichtige finanzielle Grundlage für den Ukraine-Krieg dar.
Öffentliche Meinung zu Waffenlieferungen
Während die Regierung um eine Einigung bezüglich der Finanzierung ringt, zeigt eine aktuelle Umfrage des ZDF-„Politbarometers“, dass 62 Prozent der Deutschen für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Dies stellt einen Anstieg von 11 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat dar.
Allerdings gibt es auch signifikante Gegenstimmen: 32 Prozent sind gegen zusätzliche Waffenlieferungen. Bei den Anhängern der AfD sprechen sich gar 81 Prozent gegen Waffenlieferungen aus, während bei 69 Prozent der Union-Anhänger die Unterstützung groß ist. Die Meinungen zur Lockerung der Schuldenbremse scheinen gespalten zu sein: 41 Prozent sind dafür, 53 Prozent dagegen. Ein besonders starkes Votum gegen eine Lockerung kommt von den AfD-Wählern, während eine Mehrheit der SPD- und Linken-Wähler die Schuldenbremse beibehalten möchte.
Die Debatte um die Finanzierung und die Waffenlieferungen zeigt, wie verknüpft innenpolitische Meinungen mit den geopolitischen Entwicklungen sind und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung steht.