Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos äußerte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur anhaltenden Diskussion um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Rutte betonte, dass die Mitgliedschaft der Ukraine nicht von der Haltung Russlands abhängig gemacht werden sollte, und das Wladimir Putin kein Vetorecht darüber hat, wer der NATO beitreten kann. Laut Rutte ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine der NATO beitritt, jedoch sei ein nachhaltiger Frieden im Kontext des aktuellen russischen Angriffskriegs eine Voraussetzung dafür.

Rutte forderte, dass Putin keine weiteren Versuche unternehmen sollte, ukrainisches Territorium zu erobern. Dies ist besonders wichtig, um die Ukraine vor möglichen Friedensgesprächen in eine starke Position zu bringen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen der NATO plädierte Rutte für höhere Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, da die gegenwärtigen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als unzureichend betrachtet werden. Er warnte, dass die NATO in vier oder fünf Jahren möglicherweise nicht mehr verteidigungsfähig sein wird, wenn die Beitragszahlungen nicht steigen.

NATO und die Ukraine: Historischer Kontext

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO entwickelten sich im Zeitraum von 1994 bis 2010 positiv, jedoch gab es immer wieder Spannungen. Drei aufeinanderfolgende Präsidenten der Ukraine versuchten, eine engere Kooperation herzustellen, während es auf der NATO-Seite Mitgliedstaaten gab, die für den Beitritt der Ukraine plädierten. Von 2002 bis 2008 scheiterte die Ukraine in vier Versuchen am Eintritt in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), was die häufigste Nichterfüllung eines Staates in diesem Zeitraum war. Diese Rückschläge waren nicht nur auf den Widerstand aus Deutschland, sondern auch auf den inneren politischen Konflikte in der Ukraine zurückzuführen.

Politikwissenschaftler und Historiker haben die Ukraine aufgrund ihrer geopolitischen Lage und der historischen Invasionen in Russland als Problemfall für die westliche Sicherheitspolitik identifiziert. Wichtige Stimmen wie Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, kritisierte, dass das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft an die Ukraine und Georgien im Jahr 2008 ein Fehler gewesen sei. Zudem wird von mehreren Experten die Idee einer „Finnlandisierung“ der Ukraine, die mit verminderter Selbstständigkeit einhergeht, als nicht empfehlenswert angesehen.

Scholz und die Kritik an der NATO-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter internationalem und nationalem Druck, da er in den Verhandlungen über die Ukraine eine Neutralisierung in Aussicht stellte. Kritiker werfen ihm vor, dass während seiner Amtszeit das Thema NATO-Beitritt der Ukraine keine Rolle spielen wird. Parallel wird diskutiert, dass Putin aufgrund neuer Verfassungsänderungen bis 2036 im Amt bleiben könnte, was die Situation zusätzlich kompliziert.

Die Ukraine wird momentan nicht als Bedrohung für Russland angesehen, vielmehr wird sie als Opfer der russischen Aggression dargestellt. Die Dynamik der geopolitischen Beziehungen und die Sicherheitsbedenken beeinflussen maßgeblich die Diskussion über die NATO-Erweiterung und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.