Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wobei die Frontlinie seitdem stabil bleibt und die Gewaltesspirale unvermindert fortschreitet. Trotz der anfänglichen Erwartungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen schnellen Sieg hat der starke Widerstand der ukrainischen Streitkräfte diese Pläne durchkreuzt. Tägliche Raketen- und Drohnenangriffe prägen das Bild der aktuellen Situation. Der Kreml bekräftigte nun, dass er keine eroberten Gebiete in der Ukraine aufgeben möchte, was die Verhandlungen über einen Frieden in weite Ferne rückt. Dies ist ein zentrales Thema einer sich zuspitzenden Debatte über mögliche Waffenlieferungen der westlichen Staaten, die intensivere Unterstützung für die Ukraine in Aussicht stellen.

Inmitten dieser komplexen Situation plant US-Präsident Donald Trump Gespräche mit Kremlchef Putin, um ein Ende des Konflikts zu erreichen. Der Kreml hat einen Sondergipfel in Paris begrüßt, doch die Verhandlungsbereitschaft bleibt fraglich. Laut Angaben von Nachrichtenagenturen wie dpa, AP und AFP sind verlässliche Informationen über den Kriegsverlauf und die Anzahl der Verletzten und Getöteten schwierig zu verifizieren, was die Situation zusätzlich kompliziert.

Waffenstillstand oder Diktatfrieden?

Militärexperte Gustav Gressel äußert sich besorgt über die Situation und warnt vor einem Diktatfrieden, der sich aus den Verhandlungen unter Trump ergeben könnte. Er sieht die Möglichkeit eines kurzfristigen Waffenstillstands, der jedoch von Russland schnell gebrochen werden könnte. Gressel vermutet, dass Trump und Putin voraussichtlich in Saudi-Arabien über die Ukraine verhandeln werden, ohne die Ukraine selbst einzubeziehen. Diese Herangehensweise könnte sich negativ auf die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine auswirken, wenn diese den Verhandlungen nicht zustimmt.

Die allgemeine Einschätzung der internationalen Geopolitik ist pessimistisch: Soziologe Wolfgang Zeller hält die Hoffnung auf baldige Verhandlungen für unrealistisch und rechnet mit einem längerwährenden Konflikt. NATO-Chef Jens Stoltenberg fordert dringend erhöhte Rüstungsinvestitionen, da er von einer langen Konfrontation mit Russland ausgeht. Generalinspekteur Carsten Breuer warnt gar, dass die Vorbereitungen für einen potentiellen Krieg fünf bis acht Jahre in Anspruch nehmen könnten.

Komplexität der Friedensverhandlungen

Die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand zeigen bislang kaum Fortschritte. Direktverhandlungen sind gescheitert und Russland zeigt sich wenig kompromissbereit. Bei Experten herrscht Einigkeit, dass die Friedensverhandlungen äußerst komplex sind und möglicherweise einen Regimewechsel in Russland benötigen, um zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen. Historiker Martin Schulze Wessel hat zusätzlich die Notwendigkeit betont, dass Russland seine imperialen Denkmuster ändert, um Frieden zu ermöglichen.

Die Verzweiflung über die Lage wird auch von der Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa geteilt, die Verhandlungen mit Putin für unmöglich hält und vor der Unterstützung russischer Aggression warnt. In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, ob Präsident Selenskyj, der die NATO-Mitgliedschaft im „fast track“-Modus beantragt hat, Gehör findet und welche venetistischen Strategien künftig verfolgt werden.