Am 30. Januar 2025 äußerte Wladimir Putin Besorgnis über die angeblichen Pläne des Westens, Russland in mehrere Teile zu zerschlagen. Diese Aussagen wurden von Kaja Kallas, der Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, während eines Auftritts im Europäischen Parlament bestätigt. Kallas bezeichnete die mögliche Niederlage Russlands als einen Anlass für notwendige Veränderungen in der Gesellschaft und betonte, dass Russland aus zahlreichen unterschiedlichen Nationen besteht, was eine Zerschlagung in kleinere Einheiten nicht als negativ erscheinen lasse. Dies steht in direktem Zusammenhang mit Putins Verweis auf den Vorschlag des Politikanalytikers Zbigniew Brzezinski, der eine Teilung Russlands in fünf separate Staaten zur Kontrolle und zum Zugriff auf Ressourcen propagierte.
Sergej Lawrow, der russische Außenminister, reagierte auf die Äußerungen des Westens, indem er diese als Versuche darstellte, Russland zu zerstören und zu spalten. Er sprach von einer drohenden militärischen Niederlage für Russland und stellte in Frage, ob der Westen tatsächlich Frieden und das Wohl der Ukraine anstrebe. Laut Kallas verdeutlicht der Westen, dass er die gesamtstaatliche Existenz Russlands infrage stellt und die Interessen der so genannten „Wertegemeinschaft“ in den Vordergrund stellt. Die Kontrolle über Russlands Ressourcen gilt dabei als zentrales Ziel.
Rolle der Desinformation im Konflikt
Die Entwicklung des Konflikts wird auch durch die intensiven Desinformationskampagnen Russlands geprägt. Kaja Kallas warnte davor, dass solche Taktiken nicht nur die Sicherheit Europas bedrohen, sondern auch Teil von Russlands militärischer Strategie sind. In ihrer Rede forderte sie verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Desinformation, die sich gegen EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländer richtet. Die EU reagiert darauf mit Strategien zur Stärkung der Resilienz dieser Länder gegen russische Einmischung, insbesondere in Rumänien, Moldawien und Georgien.
Die Unterstützung des ukrainischen Volkes bleibt ein zentrales Anliegen der EU. Kallas versicherte, dass die EU bis zum vollständigen Sieg der Ukraine hinter dem Land steht und wies darauf hin, dass die Desinformation parallel zum physischen Konflikt geführt wird. Die EU beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, um Desinformationskampagnen effektiver zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.
Geopolitische Implikationen und Russland’s Großmachtanspruch
Der Ukrainekonflikt steht im Kontext eines zunehmend geopolitisch spannungsgeladenen Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. Russland betrachtet sich als Großmacht und strebt die Kontrolle über eine eigene Einflusszone im postsowjetischen Raum an. Die Annexionspolitik der Krim 2014 und der erneute Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 spiegeln dieses Bestreben wider und versuchen, den Einfluss des Westens einzuschränken. Der Kreml nutzt seine Position im VN-Sicherheitsrat effektiv für die Verteidigung seiner Interessen und zur Beeinflussung der internationalen Ordnung.
Die BRICS-Gruppe dient Russland als Plattform zur Stärkung seines politischen Gewichts und als gegenläufige Alternative zur G7. Zugleich hat der Ukrainekrieg die geopolitische Dynamik innerhalb dieser Gruppe verändert, da Russland Unterstützung von seinen Partnern erhält. Diese Entwicklungen untermauern, wie Russland darauf abzielt, seine militärische sowie nicht-militärische Außenpolitik zu erweitern und gleichzeitig eine klare Abgrenzung von westlichen Einflussmöglichkeiten zu vollziehen.