Am 18. Februar 2025 beginnt ein entscheidendes Krisentreffen in Riad, wo hochrangige Vertreter der USA und Russlands über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin signalisiert eine Bereitschaft zur Verhandlung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, obwohl er Selenskyj zuvor als illegitim bezeichnet hatte. Russland bekennt sich zu dem souveränen Recht der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, lehnt jedoch eine NATO-Mitgliedschaft ab. Bei diesen Gesprächen ist keine Vertretung der Ukraine oder der Europäischen Union anwesend, was die Chancen auf eine umfassende Lösung des Konflikts in Frage stellt.
Das erste Treffen der Außenminister involviert den US-Minister Marco Rubio und den russischen Außenminister Sergej Lawrow, die mit dem Ziel zusammenkommen, mögliche Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorzubereiten. Juri Uschakow, Putins außenpolitischer Berater, nimmt ebenfalls teil.
Forderungen nach Sicherheitsgarantien
Auf dem Pariser Gipfel sind sich die europäischen Staats- und Regierungschefs einig, dass ein Waffenstillstand ohne Friedensabkommen als gefährlich gilt. Es besteht Uneinigkeit über die Entsendung einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands. Während Großbritannien und Frankreich für die Entsendung von Truppen plädieren, warnt Scholz vor voreiligen Entscheidungen und betont die Wichtigkeit von Verhandlungen, an denen auch die Ukraine beteiligt sein muss.
Kritik und geopolitische Spannungen
Die europäische politische Landschaft ist weiterhin angespannt. Ungarns Außenminister kritisiert die Teilnehmer des Gipfels scharf als „Kriegsbefürworter“. Die US-Politik ist darauf ausgerichtet, sowohl die Ukraine als auch Russland zu Verhandlungen zu bewegen, ohne jedoch eine Truppenentsendung zur Sicherung eines Waffenstillstands zu planen. Europäische Spitzenpolitiker fordern von den USA, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bieten, um den Schwierigkeiten in der Region entgegenzuwirken.
Die Diskussion über die mögliche Truppenstärke beläuft sich auf Schätzungen von 40.000 bis 200.000 Soldaten, wobei Niederlande und Schweden offen für eine Truppenentsendung sind, während Polen plant, keine Soldaten zu entsenden. Scholz hebt hervor, dass eine Spaltung innerhalb der NATO vermieden werden muss und fordert eine Zusammenarbeit mit den USA bei künftigen Truppenentsendungen.
Inmitten dieser komplexen geopolitischen Dynamiken bleibt Selenskyj standhaft und erklärt, dass die Ukraine nicht über ihre Zukunft verhandeln wird, ohne direkt an den Gesprächen beteiligt zu sein. Die Entwicklungen in Riad und Paris werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie erhebliche Auswirkungen auf den künftigen Kurs des Ukraine-Konflikts haben könnten.