Am 29. Januar 2025 wurde Ahmed al-Scharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt. Diese Entscheidung fiel im Rahmen einer sogenannten „Siegeskonferenz“ der syrischen Übergangsregierung, wie t-online.de berichtet. Al-Scharaa, der früher als Abu Mohammed al-Dscholani bekannt war und die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) anführte, soll nun die Verantwortung des Staatschefs in einer Übergangsphase übernehmen. HTS spielte eine entscheidende Rolle beim Sturz des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad.
Während der Sitzung in Damaskus, bei der auch Minister der von HTS eingesetzten Übergangsregierung anwesend waren, wurde bekannt gegeben, dass al-Scharaa einen legislativen Rat gründen möchte, um die Übergangsphase zu koordinieren, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist. Diese neue Verfassung wird diejenige von 2012 ersetzen, während das Parlament der alten Regierung aufgelöst wird. Dies betrifft auch die Streitkräfte und Sicherheitsorgane, die eng mit dem ehemaligen Regime verbunden waren. Obwohl die Auflösung der Baath-Partei und ihrer Institutionen beschlossen wurde, bleibt unklar, wie die Integration aller ehemaligen Rebellengruppen unter unterschiedlichen Führern und Ideologien gestaltet werden soll.
Übergangsregierung und Zukunftsperspektiven
Al-Scharaa plant, neue Sicherheitskräfte und eine einheitliche Nationalarmee zu schaffen. Er schätzt, dass die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis zu drei Jahren in Anspruch nehmen könnte, gefolgt von einem Jahr bis zu den ersten Wahlen. Diese Informationen wurden auch von aljazeera.com bestätigt. Außerdem wird der 8. Dezember als nationaler Feiertag eingeführt – ein Datum, an dem die Rebellengruppen Damaskus praktisch kampflos einnahmen. Dieser Machtwechsel erfolgte nach einer Blitzoffensive einer Rebellenallianz unter der Führung von HTS.
Die internationale Gemeinschaft zeigt sich skeptisch gegenüber der neuen Übergangsregierung. Menschenrechtler fordern konkrete Taten und angemessene Schritte in Bezug auf Minderheitenrechte und Menschenrechte. Ebenso verknüpfen westliche Regierungen ihre Unterstützung für den Wiederaufbau mit dem Umgang der neuen Regierung mit diesen Themen. Das Assad-Regime wurde zuvor von Iran und Russland unterstützt und bleibt in der Region ein umstrittenes Thema. Nach bpb.de ist das Land mittlerweile faktisch in drei Teile gespalten: den nordöstlichen Bereich mit kurdischer Selbstverwaltung, den nordwestlichen Teil, der von oppositionellen Rebellen unterstützt von der Türkei kontrolliert wird, und Gebiete im Osten, in denen radikale Islamisten und der IS aktiv sind.
Die Dominanz der Assad-Familie über die syrische Politik, die über fünf Jahrzehnte andauerte, ist nun beendet. Baschar al-Assad, dessen Herrschaft von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt war, erhielt Asyl in Russland. Dennoch bleibt die Frage offen, wie die neue Regierung unter al-Scharaa die verschiedenen Konfliktparteien in Syrien zusammenbringen wird und ob die versprochenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden können. Die gesellschaftlichen und ethnisch-religiösen Spannungen, die zu einem Bürgerkrieg führten, werden weiterhin komplexe Herausforderungen darstellen.