Die Präsidentschaftswahlen in Belarus, die am 26. Januar 2025 stattfanden, wurden von dem langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko gewonnen. Dies ist bereits das siebte Mal, dass Lukaschenko als Sieger ausgerufen wurde, wobei staatliche Umfragen eine Unterstützung von 87,6 Prozent angeben. Die offiziellen Wahlergebnisse stehen jedoch noch aus, da die Wahllokale um 20:00 Uhr Ortszeit schlossen. Politologen bezweifeln die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen und betonen, dass die veröffentlichten Resultate nicht der Realität entsprechen. Dies wird durch die Einschätzung von Waleri Karbalewitsch, einem Politologen, untermauert, der darauf hinweist, dass der Machtapparat die Wahlzahlen schon vorher festlegt.

Insgesamt waren vier sogenannte „Gegenkandidaten“ zur Wahl zugelassen, die jedoch mehrheitlich als Unterstützer Lukaschenkos gelten und als Statisten angesehen werden. Seit fast 31 Jahren regiert Lukaschenko in Belarus und wird von vielen im Land als „Batka“ (Väterchen) bezeichnet. Ein weiterer Aspekt dieser Wahl ist die hohe Wahlbeteiligung, die Prognosen nach über 80 Prozent angeben. Der offizielle Wahlausgang soll noch am Abend bekannt gegeben werden.

Internationale Reaktionen und die aktuelle Lage in Belarus

Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnet die Wahl als „Scheinwahl“ und einen „Affront gegen die Demokratie“. Neben den massiven Vorwürfen gegen die Wahllgenossen verweist sie auch auf das schwierige Umfeld, in dem die Wahl stattfand. Nachdem Lukaschenko 2020 von Swetlana Tichanowskaja herausgefordert worden war, kam es zu gewaltsamen Protesten gegen seinen mutmaßlich gefälschten Wahlsieg. Tichanowskaja sowie viele andere Oppositionsmitglieder sind mittlerweile im Gefängnis oder leben im Exil.

Belarus hat in den vergangenen Jahren eine zunehmende Zusammenarbeit mit Russland erfahren, was die Eigenständigkeit des Landes in Frage stellt. Diese Entwicklung führt zu der Wahrnehmung, dass Belarus zunehmend als Vorhof von Russland betrachtet wird. Der Präsident ist stark von Russland abhängig, insbesondere hinsichtlich Öl- und Gashlieferungen zu Inlandspreisen. Kommissionen von über 400 ausländischen Wahlbeobachtern wurden eingeladen, doch unabhängige Beobachter wurden nicht zugelassen, was die Transparenz der Wahl weiter in Frage stellt. Laut Informationen werden politische Gefangene und die Unterdrückung der Opposition weiterhin in Belarus vehement verfolgt, was international für Empörung sorgt.

Ausblick auf zukünftige Wahlen

Lukaschenko hat bereits seine erneute Kandidatur für kommende Wahlen angekündigt. Unklar bleibt, wann diese stattfinden werden, doch es ist absehbar, dass die Situation in Belarus auch in Zukunft von solcher Unsicherheit und Gewalt geprägt sein wird. Die letzte Parlamentswahl, die am 25. Februar 2024 stattfand, wurde ebenfalls als nicht unabhängig und nicht frei angesehen, wobei westliche Wahlbeobachter ausgeschlossen waren. Stimmen der Opposition und Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Wahl als sinnlose Farce.

Die Wahlen in Belarus stehen zunehmend unter dem Schatten von Repression und internationalem Druck. Mit über 1.200 politischen Gefangenen und einem Klima der Angst, wie es von den USA beschrieben wird, ist die politische Landscape in Belarus äußerst fragil. Die EU hat Lukaschenko nach der Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef anerkannt, was die Isolation des Landes im internationalen Kontext weiter verstärkt.

Süddeutsche Zeitung berichtet, dass …
ZDF berichtet über …
Tagesschau führt aus, dass …