Am 26. Januar 2025 wird der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, der seit über 30 Jahren an der Macht ist, erneut kandidieren. Die anstehende Wahl wird weithin als Farce kritisiert, da Lukaschenko als „letzter Diktator Europas“ gilt. Tatsächlich schätzt die internationale Gemeinschaft, dass von einer echten Wahl keine Rede sein kann, da die vier Mitbewerber auf dem Wahlzettel de facto als Statisten agieren und keine ernsthafte Herausforderung für Lukaschenko darstellen. Über 1.200 Menschen befinden sich momentan in politischer Gefangenschaft in Belarus, viele oppositionelle Stimmen sind durch Gewalt und Repression zum Schweigen gebracht worden.
Nach den gewaltsamen Niederschlägen der Massenproteste im Jahr 2020 haben geschätzte 300.000 Menschen das Land verlassen. Der KGB kontrolliert die politische Lage im Land mit harter Hand und sorgt dafür, dass jede nichtstaatliche politische Aktivität verfolgt wird. Jegliche unabhängige Medien, Organisationen und Gewerkschaften wurden liquidiert, was das politische System in Belarus in eine Art Totalitarismus führt. Unter diesen Umständen ist die Opposition, die mehrheitlich im Exil agiert, uneins über den Strategieweg. Einige fordern einen Boykott der Wahl, während andere zur Nutzung der Option „gegen alle“ aufrufen.
Repression und internationale Isolation
Die politische Repression in Belarus hat in den letzten Jahren zugenommen, und Experten sprechen von der größten Repressionswelle in der Geschichte des Landes. Oppositionelle, die in den Jahren nach der umstrittenen Wahl im Jahr 2020 aktiv waren, wurden entweder verhaftet oder mussten emigrieren. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 als Gewinnerin der Wahl galt, kritisiert die Farce und fordert von der internationalen Gemeinschaft, die Wahl und Lukaschenko nicht anzuerkennen.
Vor dem Wahltermin haben 41,81 Prozent der Wahlberechtigten vorzeitig zur Wahlurne geschritten, was von vielen als Manipulation angesehen wird. Trotz der massiven Repressionen und der politischen Verfolgung hat Lukaschenko durch Unterstützung von Russland, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, die Kontrolle über das Land sichergestellt. Belarus hat Russland während des Ukraine-Konflikts als Stützpunkt zur Verfügung gestellt, was seine Abhängigkeit von Moskau weiter verstärkt hat.
Das politische Klima und der Wahltag
Die Wahllokale werden um 18:00 Uhr MEZ schließen, und es sind rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Bei der Wahl 2020 erhielt Lukaschenko angeblich 80,1 Prozent der Stimmen, was zu massiven Protesten führte. Angesichts der politischen Lage in Belarus und der brutalen Unterdrückung von Protesten im Anschluss an die letzte Wahl werden ähnliche Massenproteste dieses Mal jedoch nicht erwartet.
Politologe Waleri Karbalewitsch beschreibt das Land als von Angst geprägt, was die Zivilgesellschaft stark einschränkt. Die USA und die EU haben bereits die Legitimität dieser Wahlen in Frage gestellt und als Scheinwahl verurteilt. Die Gefahr, dass die Wahlurnen ungeschützt sind und die Behörden den Wählern bei der Stimmabgabe Druck auferlegen, unterstreicht die Bedenken bezüglich der Fairness der Wahl.
Während Lukaschenko seine siebte Amtszeit anstrebt, bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft reagieren wird. Tichanowskaja und andere Exil-Oppositionelle fordern dringend die Anerkennung der Unterdrückung durch das Regime und eine Beendigung der Unterstützung durch Russland. Diese Wahl wird nicht nur die Zukunft von Lukaschenko bestimmen, sondern auch den weiteren Verlauf der politischen Geschichte in Belarus.