Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat heute seinen Rücktritt angekündigt, um einer bevorstehenden politischen Krise zuvorzukommen. Der Rücktritt soll am Mittwoch, dem 12. Februar 2025, in Kraft treten. Iohannis, der seit 2014 im Amt ist und als erster Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens Staatsoberhaupt wurde, hatte ursprünglich geplant, bis zur Wahl eines Nachfolgers im Mai im Amt zu bleiben. Seine Entscheidung kommt vor dem Hintergrund eines Amtsenthebungsantrags, der von drei rechtsextremen Oppositionsparteien gestellt wurde, die insgesamt 35% der Parlamentssitze innehaben. Analysten vermuten, dass einige Abgeordnete proeuropäischer Parteien dem Antrag zur Mehrheit verhelfen könnten.

Durch seinen vorzeitigen Rücktritt möchte Iohannis den Bürgern und dem Land eine Krise ersparen. Der Senatssprecher Ilie Bolojan wird interimistisch die Präsidentschaft übernehmen, bis im Mai eine Wahl stattfindet. Das Präsidentenamt in Rumänien hat vornehmlich repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch den Regierungschef.

Politische Instabilität und Wahlannullierung

Jüngste Ereignisse in Rumänien haben das politische Klima destabilisiert. Zuletzt wurde die Präsidentschaftswahl, die am 24. November 2024 stattfand, aufgrund von Vorwürfen über russische Wahleinmischung für ungültig erklärt. Diese Maßnahme wurde vom rumänischen Verfassungsgericht entschieden, nachdem Geheimdienstinformationen von einem „aggressiven russischen hybriden Angriff“ berichteten. Calin Georgescu, ein rechtsextremer, pro-russischer Kandidat, hatte die erste Runde der Wahl gewonnen, obwohl er zuvor in Umfragen schlecht platziert war. Seine Gegnerin, die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi, stand ihm gegenüber. Die Annulierung der Wahl führte zu einem tiefen institutionellen Chaos.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das zwei Tage vor der geplanten Stichwahl veröffentlicht wurde, führt zu massiven Unsicherheiten. Der Wettbewerb um das Präsidentenamt, der für Sonntag angesetzt war, wurde abgesagt. Zudem wurde bekannt, dass inaktive TikTok-Profile vor der Wahl Inhalte zugunsten Georgescus verbreitet hatten, was die Vorwürfe über seine Wahlkampftaktiken erhärtet. Gleichzeitig ermittelt die Anti-Organisierte Kriminalitätseinheit DIICOT wegen möglicher illegaler Aktivitäten während Georgescus Wahlkampagne.

Reaktionen und Ausblick

Die politische Reaktion auf die Annullierung der Wahl ist gespalten. Während die Sozialdemokratische Partei das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßte, sprach der rechte Politiker George Simion von einem „Staatsstreich“. Alle Kandidaten müssen sich erneut für den Wahlvorgang registrieren, was zu weiterer Unsicherheit über die zukünftige Regierungsbildung führt. Bisherige Sicherheitsdokumente zeigten, dass Russland aktiv versuchte, in die rumänischen Wahlen einzugreifen, was die Spannungen in der Region weiter steigert.

Der Rücktritt Iohannis‘ und die Unsicherheit um die Präsidentschaftswahl werfen Fragen über die politische Stabilität Rumäniens sowie die Richtlinien des Landes im Hinblick auf die Westintegration auf. Analysten warnen vor möglichen Protesten und der Gefährdung des pro-westlichen Kurs Rumäniens. Die Situation bleibt angespannt und entwickelt sich kontinuierlich.