Am Donnerstag, den 27. Februar 2025, lädt EU-Ratspräsident Antonio Costa den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Sondergipfel ein. Dieser Gipfel soll sich mit weiterer Unterstützung für die Ukraine und möglichen europäischen Sicherheitsgarantien beschäftigen. Die Einladung erfolgt vor dem Hintergrund eines sich intensivierenden Konflikts, in dem die militärische Lage und geopolitische Spannungen anhalten.

Ein neuester Bericht des südkoreanischen Geheimdienstes gibt an, dass Nordkorea zusätzliche Soldaten nach Russland entsendet hat, um die russischen Streitkräfte im Ukraine-Konflikt weiter zu unterstützen. Schätzungen zufolge befinden sich bereits rund 11.000 nordkoreanische Soldaten in Russland. Diese Entsendung wird von verschiedenen politischen Gremien scharf verurteilt, darunter auch das Europäische Parlament, das die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland als gefährliche Eskalation des Krieges wertet. Zudem fand ein zweites diplomatisches Treffen zwischen russischen und US-Diplomaten in Istanbul statt, nachdem zuvor der US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin telefoniert hatte.

Wachsende Spannungen

In der vergangenen Woche hat Estlands Außenminister Margus Tsahkna europäische Staaten aufgefordert, Druck auf Russland während der Ukraine-Verhandlungen auszuüben. Er warnt vor einer möglichen Rehabilitation des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch Donald Trump und hebt die Verantwortung Europas in den anstehenden Verhandlungen hervor. Zu den Auswirkung der Ukraine-Krise kommt es zuletzt zu einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Oblast Belgorod, bei dem ein Mensch getötet und ein anderer verletzt wurde. Eine unabhängige Überprüfung dieser Kampfhandlungen ist jedoch nicht möglich.

Das Europäische Parlament betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die militärische Unterstützung für die Ukraine ausweiten sollten. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Kampfflugzeugen und modernen Luftabwehrsystemen. Die Abgeordneten fordern von allen EU-Staaten und NATO-Verbündeten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Eine einschlägige Entschließung wurde mit 390 Stimmen angenommen, bei 135 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen.

Langfristige Perspektiven

Die EU hat seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 finanzielle sowie materielle Hilfe geleistet und sich klar gegen die russische Aggression ausgesprochen. Die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression gehört ebenfalls zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden. Durch den anstehenden Gipfel könnte eine neue Agenda für die europäische Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren festgelegt werden.

Zudem unterstützt das Europäische Parlament die Bestrebungen der Ukraine um einen Beitritt zur EU. In diesem Zusammenhang ist eine friedliche Lösung des derzeitigen Konflikts von größter Bedeutung. Die Notwendigkeit, die internationalen Beziehungen neu zu gestalten, wird durch die Entwicklungen in der Ukraine und die schwierige geopolitische Landschaft noch verstärkt.

Die kommenden Tage werden entscheidend sein für die Entwicklung der Situation in und um die Ukraine, insbesondere in Bezug auf die neuen Sicherheitsgarantien und die internationale Unterstützung.