Die CSU hat einen umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vorgestellt. Laut FAZ betont Parteichef Markus Söder die Notwendigkeit, die Nato-Grenzen zu schützen. Ein zentraler Punkt in diesen Forderungen ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 unter der Regierung von Angela Merkel ausgesetzt wurde.
Aktuell zählt die Bundeswehr rund 182.000 Angehörige. Die CSU fordert die Truppenstärke auf 500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten zu erhöhen. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, gerecht zu werden.
Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben
Die Diskussion um die Wehrpflicht und die Verteidigungsausgaben ist unter den Parteien hochaktuell. Während die CSU auf eine „aufwachsende Wehrpflicht“ und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für nicht einberufene Menschen setzt, lehnt die SPD diese Pflicht ab und bevorzugt einen flexiblen, freiwilligen Wehrdienst. Auch die Grünen plädieren für einen freiwilligen Wehrdienst, um die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen. Die FDP hingegen spricht sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus und möchte eine professionelle Freiwilligenarmee etablieren.
Ein weiteres Anliegen der CSU ist die Vollausstattung aller Kampfverbände. Dazu gehören die Anschaffung von 300 neuen Kampfpanzern, 500 Schützenpanzern und 2.500 Fahrzeugen. Zudem schlägt die CSU die Schaffung einer „Drohnen-Armee“ vor, mit 100.000 Drohnen und einem speziellen Drohnen-Träger für die Marine. Auch die Entwicklung neuer Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2.500 km wird als notwendig erachtet. Die Bereitstellung von 1.000 neuen Taurus-Marschflugkörpern und die Einführung eines „Iron Dome“ als Schutzschirm gegen Raketenangriffe sind Teil der umfassenden Pläne der CSU.
Langfristige Strategien für die Bundeswehr
Die CSU fordert zudem die Verteidigungsausgaben auf 3% des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und entwickelt einen zehnjährigen Plan zur Planungssicherheit für Soldaten und die Wehrindustrie. Ein zentrales Anliegen ist die Vereinfachung der Beschaffungsverfahren und die Ausweitung der Produktionskapazitäten. Darüber hinaus möchte die CSU rechtliche Möglichkeiten zur Abwehr hybrider Angriffe nutzen, einschließlich der Vorratsdatenspeicherung und durch ein Nationales Abwehrzentrum.
Auch die CDU/CSU betrachtet das Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben als Untergrenze, und plant, die Truppenstärke von 180.000 auf 203.000 Soldaten zu erhöhen. Diese Sicherheitsstrategien stehen im Kontext zunehmender internationaler Spannungen, insbesondere im Hinblick auf Russland und die NATO-Verpflichtungen. Laut Augsburger Allgemeine fordern auch andere Parteien wie die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, um der Personalnot in der Bundeswehr entgegenzuwirken.
Für weitere Informationen über den neuen Wehrdienst und die bestehenden Herausforderungen der Bundeswehr besuchen Sie die Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung unter BMVG.