Bei einer CDU-Veranstaltung in Osnabrück hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz eindringlich für schnellere Entscheidungen zur Zuwanderung plädiert. Er forderte, dass der Zuzug von Migranten unverzüglich spürbar eingeschränkt werden muss. „Der entscheidende Punkt ist: Der Zuzug muss jetzt wirklich deutlich begrenzt werden“, äußerte Merz und verweist auf die Dringlichkeit der Situation.
Seine Worte kommen im Vorfeld eines geplanten Migrationsgipfels von Bund und Ländern, der für Dienstag angesetzt ist. Merz stellte klar, dass er keine Zeit für weitere Gespräche verlieren wolle und betonte: „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen. Es habe genug Stuhlkreise und therapeutische Sitzungen gegeben.“ Die Botschaft ist klar: Jetzt müsse gehandelt werden, anstatt endlose Diskussionen zu führen.
Konkrete Schritte gefordert
Merz, der Unionsfraktionschef, kündigte an, dass der Bundestag bereits in der kommenden Woche konkrete Gesetze beschließen könnte, um die zügige Umstellung der Migrationspolitik voranzutreiben. Dies würde er der Ampel-Koalition anbieten. Ein zentrales Anliegen sei es, die Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen zu ermöglichen, solange auf europäischer Ebene noch kein funktionierendes System zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen existiere.
Die Aussagen von Merz sind nicht nur eine Reaktion auf laufende Migrationskrisen, sondern auch eine Antwort auf den kürzlichen Messeranschlag in Solingen, der mit drei Todesopfern ein tiefes Trauma hinterlassen hat. In dieser schweren Zeit hat die Bundesregierung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt und Gespräche zwischen den verschiedenen Regierungsinstitutionen in Gang gesetzt.
Merz äußerte zudem den Wunsch, die Migrationsdebatte nicht in das nächste Jahr zu tragen. Er wolle „nicht, dass dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 wird“. Vielmehr hoffe er, dass die politische Mitte des Landes gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen im Bereich Migration finden könne.
Die Forderungen von Merz spiegeln eine veränderte politische Klimatisierung wider, die insbesondere in Anbetracht der letzten Vorfälle und der wachsenden Besorgnis in der Bevölkerung umso dringlicher geworden ist. In einer Zeit, in der Fragen zu Zuwanderung und Sicherheit regelmäßig auf die Agenda gesetzt werden, plädiert Merz für pragmatische, schnelle Lösungen anstelle von komplexen und langwierigen Verhandlungen. Die kommenden Tage und der Migrationsgipfel werden entscheidend dafür sein, ob und wie sich die politischen Akteure auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.