OsnabrückPolitik

Kiesewetters Plädoyer: Luftabwehr in westliche Ukraine – Koalition der Willigen im Gespräch

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat den Vorschlag gemacht, dass eine Koalition westlicher Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die ukrainischen Streitkräfte zu entlasten, damit sie sich auf die Verteidigung in anderen Teilen des Landes konzentrieren können. Kiesewetter erwägt auch die Möglichkeit des Einsatzes westlicher Truppen für Logistik, Sanitätsdienst, Instandhaltung und Minenräumung in der Ukraine, was seiner Ansicht nach mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.

Des Weiteren diskutierte Kiesewetter im „Expertentalk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Länder wie Litauen in Erwägung ziehen, Feldlazarette, Pioniere für Minenräumung und Logistik- sowie Instandhaltungstruppen in die Ukraine zu entsenden. Er betonte die Relevanz einer Koalition der Willigen, um zu prüfen, welche Staaten in der Lage sind, Unterstützung zu leisten. Dies sei sowohl völkerrechtlich als auch sicherheitspolitisch sinnvoll.

Kritik äußerte Kiesewetter an der deutschen Bundesregierung bezüglich ihrer Militärhilfe für die Ukraine. Er bemängelte, dass nur 30 Prozent der Unterstützung tatsächlich militärische und zivile Hilfe für die Ukraine umfassten, während 70 Prozent für Bürgergeld und zivile Unterstützung für ukrainische Geflüchtete im Inland verwendet wurden. Diese Informationsverzerrung seitens der Bundesregierung wurde von Kiesewetter hervorgehoben.

In Anbetracht der angespannten Lage in der Ukraine und der Bedrohung, die von Russland ausgeht, betont Kiesewetter die Notwendigkeit einer starken internationalen Koalition, die bereit ist, der Ukraine beizustehen und unterstützende Maßnahmen zu ergreifen. Er unterstreicht die Bedeutung einer koordinierten Antwort auf die Situation in der Ukraine, um die Stabilität in der Region zu erhalten.

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