Die Grundsteuerreform hat zu einer Anhebung der Hebesätze in jeder fünften Kommune geführt, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Laut dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben im Jahr 2022 2345 von insgesamt 10.786 Gemeinden die Hebesätze erhöht, was etwa 21,7 Prozent entspricht. Die BSW-Gründerin und Ko-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, äußerte sich besorgt über die steigenden Kosten für Eigenheimbesitzer und Mieter, die im Widerspruch zur ursprünglichen Zusage der Bundesregierung stehen, keine zusätzlichen Belastungen zu verursachen.
Vor der Reform hatten bereits 20 Prozent der Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht. Mit der Berechnung neuer Vermögenswerte drohen nun deutlich höhere Grundsteuern, warnte Wagenknecht. Sie forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Länderregierungen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine unangemessene Steigerung der Grundsteuern für Eigenheimbesitzer und Mieter zu verhindern. Ein Moratorium für zusätzliche Kosten sei erforderlich, um diese Belastungen zu vermeiden.
In Anbetracht eines Defizits von sieben Milliarden Euro bei den Kommunen im vergangenen Jahr warnt Wagenknecht davor, die Reform als Mittel zur Einnahmesteigerung zu nutzen. Sie betont die Notwendigkeit eines Schutzschirms gegen übermäßige Grundsteuererhöhungen und fordert eine konkrete Maßnahme, um die finanzielle Belastung für die Bürger zu begrenzen. Die Umsetzung eines solchen Schutzschirms erfordert eine aktive Beteiligung des Bundes und der Länder, um die Versprechen der Grundsteuerreform einzuhalten.
Die Diskussion um die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer und deren potenzielle Auswirkungen auf Eigenheimbesitzer und Mieter verdeutlicht die Herausforderungen, die mit der Reform einhergehen. Die Forderung nach einem Ausgleich für höhere Steuerbelastungen durch ein Moratorium zeigt die Dringlichkeit, angemessene Schutzmaßnahmen zu implementieren, um die Bürger vor übermäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren. Das Thema bleibt aktuell und erfordert weitere Maßnahmen, um eine gerechte und ausgewogene Umsetzung der Grundsteuerreform sicherzustellen.