Zum Einfluss des Differenzschadens in Dieselfällen auf Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers in einem Dieselfall Stellung genommen. Diese Gerichtsentscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Käufer von Dieselautomobilen, die von den Manipulationen der Autobauer betroffen sind.
Ein konkretes Beispiel aus Osnabrück verdeutlicht die Problematik: Eine Käuferin erwarb im Jahr 2016 einen VW Tiguan mit einem manipulierten Dieselmotor. Das Fahrzeug war mit einer Software ausgestattet, die die Abgaswerte im Testbetrieb optimierte, jedoch im regulären Straßenverkehr zu erhöhten Schadstoffemissionen führte. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt die Abschalteinrichtung beanstandete, wurde ein Software-Update entwickelt und aufgespielt. Doch die Wirksamkeit dieses Updates ist strittig.
Die Käuferin machte geltend, dass sie das Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn sie von der Manipulation gewusst hätte. Sie fordert Schadensersatz und die Erstattung des Kaufpreises. Der Bundesgerichtshof gab der Käuferin teilweise Recht, da die Autoherstellerin ihre Pflichten aus dem europäischen Abgasrecht verletzt habe.
Dieses Urteil zeigt, dass Verbraucher in solchen Fällen einen Anspruch auf Schadensersatz haben können. Insbesondere der Differenzschaden, der durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung entsteht, ist relevant. Diese Entscheidung stellt sicher, dass betroffene Verbraucher angemessen entschädigt werden und ihr Recht auf ein fehlerfreies Produkt gewahrt wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Urteil auf weitere Dieselfälle auswirken wird und ob es zu einer verstärkten Transparenz und Verantwortlichkeit der Fahrzeughersteller führen wird. Verbraucher sollten sich bei ähnlichen Fällen rechtlich beraten lassen, um ihre Ansprüche geltend zu machen und mögliche Schäden zu kompensieren.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2024 – VI ZR 984/20 markiert einen wichtigen Schritt im Dieselskandal und hat das Potenzial, den Umgang mit Verbraucherrechten im Automobilsektor nachhaltig zu verändern.
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