GEAS-Reform: Extinction Rebellion gegen Menschenrechte

Die jüngsten Protestaktionen von Extinction Rebellion und No Lager während der FDP-Wahlkampf-Veranstaltung mit Dr. Strack-Zimmermann haben in Osnabrück zu hitzigen Diskussionen geführt. Der Fokus lag dabei auf dem Gemeinsamen Europäischen Asyl-System (GEAS). Die Aktivisten prangerten die von der Ampel-Regierung abgesegnete GEAS-Reform an und kritisierten die Asylpolitik der FDP als grausam und menschenverachtend.

XR Osnabrück betonte, dass die jüngsten EU-Beschlüsse zur GEAS-Reform das individuelle Menschenrecht auf Asyl sowie das Recht auf eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe missachten. Anstelle einer humanen Aufnahme von Schutzsuchenden aus Ländern wie Syrien drohen diesen nun Lagerunterbringungen und Kettenabschiebungen in vermeintlich „sichere Transitländer“. Diese Maßnahmen bergen das Risiko der Verfolgung bestimmter ethnischer Gruppen und Regimekritiker in diesen Ländern.

Des Weiteren wurde die Zustimmung der FDP zur GEAS-Reform als rassistisch und abschottend kritisiert. Anja Uhlman von No Lager warf der Partei vor, sich von rechtsextremen Positionen beeinflussen zu lassen und Maßnahmen umzusetzen, von denen selbst die AfD 2015 nur träumen konnte. Die „Fortschritts-Koalition“ wurde angeprangert, da sie durch die Reform de facto das individuelle Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt habe.

Ein weiterer Aspekt des Protests war die Zerstörung von Lebensgrundlagen im Globalen Süden durch den CO2-Ausstoß der Industrienationen. Dies führt zu Vertreibungen aufgrund von Dürren, Überschwemmungen und Ressourcenkonflikten. Es wurde betont, dass Abschottungspolitik keine angemessene Antwort auf diese globalen Herausforderungen darstellt. Die Aktivisten forderten eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU und einen umfassenden Klimaschutz als Grundlage für eine humanitäre Asylpolitik.

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