Deutlicher Anstieg der deutschen Rüstungsexporte belastet politische Debatte
Der deutliche Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024 hat eine intensive politische Debatte ausgelöst. Nach einem Rekordjahr in Bezug auf Waffenlieferungen im Vorjahr sind die Ausfuhrgenehmigungen weiter deutlich gestiegen. Die Bundesregierung genehmigte die Lieferung militärischer Güter im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland vom 1. Januar bis zum 18. Juni. Dies bedeutet einen Anstieg von gut 30 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023. Besonders hervorzuheben ist, dass fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) an die Ukraine gingen, die sich im Abwehrkampf gegen Russland befindet und deutsche Unterstützung erhält.
Saudi-Arabien taucht erstmals seit langer Zeit wieder unter den fünf wichtigsten Empfängerländern auf, mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Das Königreich war aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul lange Zeit von einem weitgehenden Rüstungsexportstopp betroffen, der inzwischen gelockert wurde. Weitere Länder unter den Top-Empfängern sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro).
Die kontroverse Entwicklung der Rüstungsexporte stößt auf Kritik und Diskussionen innerhalb der politischen Landschaft. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte scharfe Kritik an der anhaltenden Steigerung der Waffenlieferungen: „Die massive Erhöhung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Ländern wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und widerspricht erneut den Wahlversprechen der Regierungsparteien“, betonte sie. Die Debatte über die Ausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik wird somit weiter intensiv geführt, während die Exportzahlen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten.
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