Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, stehen vor Ausweisung und Abschiebung

Kabinett beschließt schärfere Maßnahmen gegen Terrorverherrlichung

Heute hat das Bundeskabinett eine Reform beschlossen, die es ermöglichen soll, Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, leichter auszuweisen und abzuschieben. Diese Maßnahme wurde von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen und soll bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat greifen.

Laut Regierungskreisen kann schon ein einziger Kommentar, der eine terroristische Tat gutheißt oder verherrlicht, ein Ausweisungsinteresse begründen. In den Worten von Faeser: „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen. Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“

Die Entscheidung des Kabinetts folgt auf das verstörende Verhalten im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel sowie nach dem tragischen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim im Mai, bei dem ein Polizist getötet wurde.

Mehr als 10.700 Hasspostings wurden seit dem Hamas-Angriff gelöscht

Laut Faeser wurden auch in Deutschland die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel in sozialen Medien gefeiert. Sie betonte, dass die schreckliche Messerattacke in Mannheim ebenfalls von einigen im Netz verherrlicht wurde. Nach dieser Attacke hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verschärfung der Gesetze angekündigt.

Zusätzlich soll ein besonders schwerwiegendes Interesse an einer Ausweisung angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten auf eine Weise billigt und belohnt, die den öffentlichen Frieden stören könnte. In solchen Fällen müsste nicht erst auf eine strafgerichtliche Verurteilung gewartet werden, um mit der Ausweisung zu beginnen.

Faeser erklärte, dass das Bundeskriminalamt seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings entfernt habe, um den Hass im Netz zu stoppen. Diese Art von Beiträgen zeige nicht nur einen Mangel an Menschlichkeit, sondern schüre auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu weiteren Taten anstacheln könnte.