Kurz vor der anstehenden Kommunal- und Europawahl hat die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Fördermittel vergeben. Im Vergleich zum Monat Januar, in dem nur fünf Zuwendungsbescheide ausgegeben wurden, stieg die Anzahl der Fördermittel-Zusagen im gesamten Mai auf 41. Dieser Anstieg wurde von der Opposition kritisiert.
Die Landesregierung ist in den letzten Wochen vermehrt im ganzen Land unterwegs, um Gelder aus der Landeskasse zu verteilen. Die Anzahl der Förderbescheide hat sich im Vergleich zum Jahresbeginn um das Achtfache erhöht. Insbesondere die Ministerinnen und Minister haben vor der Wahl die Anzahl der Förderbescheide deutlich gesteigert.
Die FDP-Fraktion hat die verstärkte Vergabe von Fördermitteln kritisiert und bezeichnet es als versteckte Wahlgeschenke. Insbesondere rot-rote Abgeordnete, die im Wahlkampf um Wählerstimmen kämpfen, sollen die Zuwendungen beeinflussen. Diese Praxis wurde von verschiedenen Seiten als fragwürdig angesehen.
Besonders auffällig ist, dass die Ministerinnen der Linken, Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt, im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur für den Kreistag vermehrt Fördermittel verteilen. Die Vergabe von Fördergeldern durch Ministerinnen, die nicht direkt zuständig sind, wirft Fragen auf. Kritiker sehen darin einen unpassenden Einsatz von Finanzmitteln für den Wahlkampf.
Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer übermäßigen Vergabe von Fördergeldern vor Wahlen, da dies als indirekter Wahlkampf interpretiert werden könnte. Die Tatsache, dass Ministerien plötzlich vermehrt Gelder verteilen, insbesondere in den eigenen Wahlkreisen, wirft kritische Fragen auf. Es wird empfohlen, in solchen Phasen besonders zurückhaltend mit der Vergabe von Fördermitteln umzugehen.