Der Verfassungsschutz beobachtet seit zwei Jahren den AfD-Landesverband in Niedersachsen und hat beschlossen, diese Überwachung um weitere zwei Jahre zu verlängern. Die Partei wird mindestens bis 2026 als rechtsextremistisches Verdachtsobjekt eingestuft. Laut Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril gewinnen die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss, obwohl die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand öffentlich gemäßigt auftreten.
Es fehlt jedoch an einer klaren Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei, so Pejril. Aktivitäten wie die Einladung und Preisverleihung an AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD Northeim zeigen eine gewisse Nähe zu extremistischen Akteuren. Darüber hinaus offenbarten Aussagen niedersächsischer Funktionäre, Repräsentanten und Kreisverbände eine tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.
Verschiedene Verbindungen der AfD in Niedersachsen zu rechtsextremistischen Organisationen wie dem „Institut für Staatspolitik“, dem „COMPACT-Magazin“, dem Online-Portal „Politically Incorrect“ (PI-News) und dem Verein „Ein Prozent e. V.“ sind ebenfalls bekannt. Die Entscheidung, die AfD in Niedersachsen weiterhin zu beobachten, ermöglicht es, die Aktivitäten der Partei zu überwachen und zu bewerten, ob eine Einstufung als Beobachtungsobjekt gerechtfertigt ist.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt die fortgesetzte Beobachtung der AfD und betont, dass Mitglieder der Partei in Niedersachsen aktiv an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiten. Sie kritisiert die öffentlich gemäßigte Fassade der AfD, hinter der fremdenfeindliche und völkisch-nationalistische Ideologien stehen. Behrens sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie, die Vielfalt im Land und das gesellschaftliche Miteinander, weshalb die Überwachung durch den Verfassungsschutz notwendig sei.
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