NortheimPolitik

Finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Landesgartenschau enthüllt – Insider packt aus

Finanzskandal bei der Landesgartenschau: Aufsichtsrat übergangen und Geschäftsführung belügt Kreistag

Im Rahmen der rechtswidrigen Vergabe der von der Stadt Bad Gandersheim gewährten Darlehen an die Landesgartenschau (Laga) gGmbH wurde ein weiterer Verfahrensfehler bekannt. Der Aufsichtsrat der insolventen gemeinnützigen Gesellschaft war nicht in diese Geschäfte involviert, obwohl dies gemäß dem Gesellschaftsvertrag zwingend erforderlich gewesen wäre. Die Geschäftsführerin Ursula Hobbie hatte somit keine Genehmigung des Gremiums für die finanziellen Überbrückungshilfen erhalten. Diese Enthüllung wurde von Beatrix Tappe-Rostalski, der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, während einer Kreistagssondersitzung öffentlich gemacht.

Tappe-Rostalski wies die Darstellung von Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz zurück, die behauptet hatte, der Aufsichtsrat sei in die Darlehensvergabe einbezogen worden. Aufgrund mangelnder Information seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats entschied Tappe-Rostalski, ihr Aufsichtsratsmandat niederzulegen. Die genauen Kenntnisse der Kreisverwaltung über die Darlehen blieben in der Sitzung noch unklar.

Die Stadt Bad Gandersheim hat der Laga seit 2019 sechs Darlehen gewährt, von denen bis auf das letzte alle zurückgezahlt wurden. Diese Darlehen wurden jedoch rechtswidrig vergeben, da sie nicht vom Rat beschlossen wurden. In Bezug auf die Insolvenz der Laga wurde weitere Fragen offenbart, insbesondere in Bezug auf strafrechtlich relevante Fehler, die über die Geschäftsführerin Ursula Hobbie hinausgehen.

Der Kreistag stimmte mit knapper Mehrheit dafür, eine Strafanzeige gegen Ursula Hobbie zu erstatten, wenn im Abschlussbericht des Insolvenzverwalters entsprechende Hinweise vorliegen. Die Landrätin entschied sich zu enthalten, was zur Annahme des Antrags der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige führte. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Strafanzeige betonten alle Redner, dass die Landesgartenschau im vergangenen Jahr ein Erfolg für die Region war, ungeachtet der aktuellen Kontroversen und Unregelmäßigkeiten.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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