Unklarheit über Einführung eines Cannabis-Bußgeldkatalogs in Niedersachsen
Die Einführung eines Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen das Cannabisgesetz in Niedersachsen befindet sich knapp drei Monate nach der Teillegalisierung immer noch in der Schwebe. Das Sozialministerium hat zwar einen ersten Entwurf vorgelegt, aber es herrscht noch keine Einigkeit innerhalb der Landesregierung.
Obwohl Ordnungsbehörden und die Polizei bereits die Befugnis haben, angemessene Bußgelder zu verhängen, könnte bei zunehmenden Verstößen die Einführung eines Katalogs helfen, um eine einheitliche Herangehensweise sicherzustellen. Eine Regierungssprecherin betonte, dass es keinen rechtsfreien Raum geben soll.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, drängt auf die zügige Einführung des Bußgeldkatalogs und fordert angemessen hohe Strafen von bis zu mehreren tausend Euro für Verstöße. Sie warnt davor, dass Niedersachsen ansonsten zum Anziehungspunkt für Cannabis-Liebhaber werden könnte.
In anderen Bundesländern sind bereits Bußgeldkataloge etabliert, die feste Strafen vorsehen, wenn beispielsweise in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen Cannabis konsumiert wird. Ebenso sind Bußgelder möglich, wenn zu bestimmten Uhrzeiten in Fußgängerzonen Cannabis eingenommen wird oder die gesetzliche Obergrenze von 25 Gramm überschritten wird.