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Neues Energiegesetz in Niedersachsen fördert Anwohner und Kommunen

Neues Energiegesetz in Niedersachsen: Bürger und Kommunen profitieren von Windkraft-Revolution

Die Niedersächsische Landesregierung hat ein neues Energiegesetz verabschiedet, das die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in der Nähe von Windkraft- oder Solaranlagen teilhaben lässt. Dieser Schritt wird von der rot-grünen Landesregierung als entscheidender Schritt in der Energiepolitik angesehen. Die Göttinger Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott betont, dass das Gesetz dazu beiträgt, die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung zu steigern und den Ausbau voranzutreiben.

Gemäß dem neuen Gesetz erhalten Anwohner innerhalb von zweieinhalb Kilometern Entfernung von erneuerbaren Energieanlagen eine Beteiligung in Höhe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde am erwirtschafteten Gewinn. Kommunen sollen sogar 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Obwohl dies auf den ersten Blick gering erscheinen mag, kann dies über die Lebensdauer einer Anlage zu erheblichen Einnahmen führen.

Die größte Herausforderung bei der Ausarbeitung des Gesetzes bestand darin, die Kommunen angemessen in die Regelungen einzubeziehen. Aufgrund rechtlicher Komplexitäten war es schwierig, eine verbindliche Beteiligung sicherzustellen. Es war wichtig, sicherzustellen, dass die Gelder zum Wohl der Gemeinschaft verwendet werden, und nicht für beliebige Zwecke.

Das Gesetz sieht eine flexible Lösung vor, bei der Kommunen entweder direkt mit den Anlagenbetreibern verhandeln können, wobei die Verwendung gemeinwohlorientiert sein sollte, oder sich an die Vorgaben des Landesgesetzes halten, welches die Verwendungszwecke festlegt. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass die finanziellen Mittel sinnvoll und gemeinwohlorientiert eingesetzt werden.

Lebt in Spandau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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