Das Förderprogramm für Agrarinvestitionen (AFP) in Niedersachsen wurde angepasst, wobei bauliche Vorhaben in der Schweinehaltung ab sofort generell nicht mehr gefördert werden. Dieser Schritt erfolgt mit Verweis auf das Förderprogramm des Bundes zum Umbau der Tierhaltung. Stattdessen erhalten schweinehaltende Betriebe, die ihre Bestände reduzieren oder ganz aufgeben, Zusatzpunkte für den Zugang zur Förderung in anderen Investitionsbereichen. Der Zeitraum, um Anträge zu stellen, läuft vom heutigen Tag bis zum 17. Juni 2024.
Darüber hinaus wurden die Richtlinien für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) in den Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Hamburg angepasst. Investitionsvorhaben müssen nun spezielle Anforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierschutz bei Stallumbauten erfüllen. Eine wesentliche Neuerung ist, dass Vorhaben in der Schweinehaltung ab 2024 grundsätzlich keine Förderung mehr erhalten. Dieser Schritt wird mit der Möglichkeit der Förderung über das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung begründet.
Des Weiteren sind Investitionen zur Emissionsminderung bei der Güllelagerung förderfähig. Diese Investitionen dienen dem Umwelt- und Klimaschutz, beispielsweise durch die Abdeckung von Güllelagerstätten oder den Einsatz von Kreislaufbewässerungssystemen für Sonderkulturen. Stallbauerweiterungen in Gemeinden mit hohem Viehbesatz sind von der Förderung ausgeschlossen, was bedeutet, dass eine Erweiterung jene Orte betrifft, deren Viehbestand nach der Maßnahme höher ist als zuvor.
In Bezug auf die kritische Haltung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) drückt diese ihre Besorgnis darüber aus, dass die neue Regelung ein negatives Signal an die Schweinehalter sendet. Die ISN bezweifelt die Intention der Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Ställen für andere Tierarten und den Umgang mit schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen.
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