Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt am 27. April einen Europa-Wahlkampfauftakt seiner Partei auf einem Bürgerdialog der SPD Lüneburg ab. Die Veranstaltung sollte Themen wie Klimaneutralität, Mindestlohn und die Einheit Europas im „Kampf gegen Autokraten“ behandeln. Insbesondere die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zog die Aufmerksamkeit auf sich. Trotz des politischen Drucks, auch von der Union und Teilen der Ampel-Koalition, blieb Scholz bei seinem Nein zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Kritik entstand aufgrund von Scholz‘ Reaktionen während der Diskussion. Insbesondere sein Lachen sorgte für Empörung, mit Carsten Linnemann, dem Generalsekretär der CDU, der Scholz‘ Verhalten als beschämend bezeichnete. Ähnliche Kritik kam auch aus dem Ausland, wo der Politikwissenschaftler Sergej Sumlenny Scholz‘ Verhalten missbilligte. Die Diskussion um die Taurus-Marschflugkörper, die eine Reichweite von über 500 Kilometern haben, dauert bereits seit einigen Monaten an, verstärkt durch die ATACMS-Raketenlieferung der USA an die Ukraine.
Scholz‘ Begründung für seine ablehnende Haltung gegenüber Taurus-Lieferungen basierte auf dem Wunsch, Kontrolle über die Verwendung der Waffen zu behalten. Die Bundesregierung verlangte, dass die Ukraine den Marschflugkörper nur zur Verteidigung einsetzt, was von der Ukraine zugesichert wurde. Das Argument, dass andere westliche Staaten keine Waffen ähnlicher Reichweite liefern, verlor durch die ATACMS-Lieferung der USA an Relevanz. Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte Scholz‘ Entscheidung angesichts dieser Lieferung, da die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-System hätte beginnen können.
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