Markus Lanz äußerte kürzlich in seiner Sendung einen dringenden Appell bezüglich der wachsenden Bürokratie in Deutschland. Vier Spitzenvertreter der Kommunalpolitik – darunter Richard Arnold (CDU), Matthias Klopfer (SPD) und Boris Palmer (Grüne) – haben einen Hilferuf an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet, um auf die erdrückenden Auswirkungen der Bürokratie hinzuweisen. Trotz des Schreibens im Oktober 2023 blieb eine Reaktion aus dem Kanzleramt aus, was zu großer Frustration bei den Beteiligten führte. Die Oberbürgermeister beklagen, dass die ständig wachsenden Vorschriften und Regelwerke ihre tägliche Arbeit lähmen und keine Besserung in Sicht ist.
Ein konkretes Beispiel aus Schwäbisch-Gmünd verdeutlicht die Absurdität der bürokratischen Vorgaben. Aufgrund einer neuen Hygiene-Verordnung müssen täglich mindestens zwei Liter Wasser aus jedem der elf Trinkwasserbrunnen fließen, was zu einer ineffizienten und kostspieligen Maßnahme führt. Solche Regelungen stoßen auch bei der Bevölkerung auf Unverständnis, wie im Fall der Landrätin Dagmar Schulz, die aufgrund fehlender Rettungsschwimmer einen erneuerten Badesteg sperren musste – eine Entscheidung, die selbst unter den Bedingungen der Nazi-Zeit nicht getroffen worden wäre.
Die zunehmende Bürokratie wirkt sich nicht nur auf die effiziente Arbeit der Kommunalpolitiker aus, sondern führt auch zu unverhältnismäßigen Kosten und Bürokratisierung von alltäglichen Abläufen. Auch die Implementierung neuer Gesetze, wie die Umsatzsteuerpflicht für den Verkauf von Kuchen in Schulen, trägt zu einer verstärkten Belastung bei. Die kommunalen Vertreter sehen sich als letztes Glied in der Kette, das die Konsequenzen der immer komplexeren bürokratischen Anforderungen tragen muss.
Richard Arnold betont die Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion der Bürokratie, um die Entwicklung Deutschlands nicht weiter zu bremsen. Trotz ausbleibender Antwort aus dem Kanzleramt bleibt die Hoffnung auf eine Veränderung und Entlastung der Kommunalpolitik bestehen.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen