Mit einem vorläufigen Nein von Soziallandesrat Pewny gibt sich Klubchefin Natalie Hangöbl nicht zufrieden. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Salzburger Landtag einstimmig beschlossen, auf Initiative der KPÖ PLUS einen landesweiten Kautionsfonds einzuführen. Das Ziel dieses Fonds ist es, Wohnungsinteressenten bei den hohen Startkosten zu unterstützen. Vorbilder für diese Initiative sind die Steiermark sowie die Städte Graz, Linz und Salzburg. Allerdings überraschte Landesrat Pewny am Ende der vom Landtag gesetzten Prüfungsfrist mit der Aussage, dass kein Bedarf für einen solchen Fonds bestehe.
Natalie Hangöbl, Klubvorsitzende der KPÖ PLUS, zeigt sich irritiert über diese Feststellung. Sie betont, dass derzeit nur wenige, teilweise befristete Unterstützungen für die finanziell Schwächsten zur Verfügung stehen. Die Mittelschicht hingegen werde nicht berücksichtigt. Personen, die privat nach einer Wohnung für eine Familie suchen, sehen sich mit Kautionsforderungen von über 5.000 Euro konfrontiert. Aus diesem Grund wird am Mittwoch ein Dringlichkeitsantrag für die Einführung eines landesweiten Kautionsfonds vorgelegt.
Die ablehnende Haltung des FPÖ-Soziallandesrates Pewny auf bestehende Angebote hin verweist auf die Hürden, die damit einhergehen. Beispielsweise kann die Kautionszusicherung über das Sozialamt nur von Personen beantragt werden, die Sozialunterstützung beziehen. Berufstätige, die dennoch finanziell knapp sind, gehen somit leer aus. Der Wohnschirm des Bundes zielt darauf ab, Mietrückstände zu begleichen, bevor eine Kautionszahlung aus dem Fonds erfolgen kann. Housing First, ein vom Landesrat erwähntes Projekt, ist speziell für obdachlose Menschen konzipiert. Hangöbl unterstreicht die Notwendigkeit eines landesweiten Kautionsfonds, der auch Berufstätigen, Pensionist:innen und Alleinerziehenden offensteht.
In der Steiermark wurde bereits im Jahr 2016 auf Initiative der KPÖ ein Kautionsfonds eingeführt, an dem auch die ÖVP beteiligt war. Über die Volkshilfe und die Caritas werden dort bis zu tausend Euro als zinsfreier Zuschuss zur Kaution gewährt. Die Rückzahlung kann in kleinen Raten über drei Jahre erfolgen, wobei das zurückgezahlte Geld wieder für neue Kautionshilfen verwendet wird. Hangöbl betont die erfolgreiche Umsetzung dieses Fonds in der Steiermark und schlägt eine ähnliche Maßnahme für Salzburg vor. Eine geringe Anschubfinanzierung von beispielsweise 200.000 Euro sei kostengünstig und entspräche ungefähr dem Wert von zwei Dienstautos der Landesregierung.
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